RS0021841 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Werklohnanspruch bei Verhinderung der Leistungserbringung durch den Besteller—OGH Entscheidung

8Ob8/25x30. September 2025

…Einwendungen in dieser Richtung zu erheben und konkrete Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat (RS0021841; RS0021768 [T1]). [6] 2.3. Nach § 27a KSchG hat der Unternehmer, der trotz unterbliebener Ausführung eines Werks gleichwohl das vereinbarte Entgelt (§ …

Kündigung eines Vertrags über Forderungsmanagement ohne Einhaltung der Kündigungsfrist—OGH Entscheidung

6Ob171/24a16. September 2025

… 1 ABGB muss der Unternehmer seine Leistungsbereitschaft, das Unterbleiben infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers und die Höhe seines Anspruchs behaupten und beweisen ( RS0021841 [T3]; 8 Ob 121/17b [ErwGr 2.]). [9] Zur Höhe des Anspruchs nach § 1168 Abs 1 ABGB ist zunächst…

3Ob119/22d—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…Anrechnung aber nicht von sich aus vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RS0112187; RS0021768; RS0021841). Der Umstand, dass der Kläger den Einwand des Beklagten vorwegnimmt und von sich aus nur einen Teil des vereinbarten Werklohns einklagt, enthebt den Beklagten daher…

3Ob126/11t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…absichtlich versäumt hat. Die Behauptungs und Beweislast trifft in diesem Punkt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 27a KSchG den Werkbesteller (RIS Justiz RS0021768, RS0021841), der Werkunternehmer muss nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen (RIS Justiz RS0112187). Das Vorbringen der Beklagten beschränkte sich in diesem Punkt auf den Hinweis…

8Ob102/19m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RS0112187; RS0021768; RS0021841). 3.3 Der Beklagte hat im Verfahren keine konkreten Behauptungen darüber aufgestellt, was sich die Klägerin durch das (teilweise) Unterbleiben der Arbeit erspart oder durch…

6Ob216/10y—OGH Entscheidung

17. November 2010

…Justiz RS0021888 [T3]). Daher muss bei Unterbleiben der Werkausführung der klagende Werkunternehmer seine Leistungsbereitschaft und die Höhe des Anspruchs behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0021904, RS0021841). Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, dass es sich bei DI S***** um einen Erfüllungsgehilfen iSd § 1313a ABGB handelte. Nach den Feststellungen…

4Ob116/11d—OGH Entscheidung

09. August 2011

…erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Die Behauptungs- und Beweislast trifft in diesem Punkt den Werkbesteller (RIS-Justiz RS0021768, RS0021841). Das vom Kläger dazu erstattete Vorbringen sollte lediglich die Höhe seines Klagebegehrens erläutern. Es beruhte auf der Prämisse, dass ihm das Entgelt für 78 nach…

1Ob121/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…muss nicht von sich aus die Abrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RS0021768; RS0021841; RS0112187). [9] 2.3. Unabhängig davon, ob die Revisionswerberin ihren Anspruch auf ausständigen Werklohn (unmittelbar) auf § 1168 Abs 1 ABGB stützt oder…

4Ob119/21k—OGH Entscheidung

23. November 2021

…der Arbeit nichts erspart habe und auch nichts durch anderweitige Verwendung erworben habe, vielmehr ist es Sache des Bestellers, Einwendungen in dieser Richtung zu erheben (RS0021841). Der Umstand, dass der Kläger den Einwand des Beklagten vorweggenommen und nur einen Teil des vereinbarten Werklohns eingeklagt hat, enthebt den Beklagten nicht von seiner…

8Ob131/17y—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…von sich aus die Anrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss ( RIS Justiz RS0112187; RS0021841). Der Umstand, dass ein Werkunternehmer den Einwand des Werkbestellers vorweggenommen und nur einen Teil des vereinbarten Werklohns begehrt hat, enthebt den Werkbesteller nicht von seiner…

7Ob34/20f—OGH Entscheidung

24. April 2020

…nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RS0112187; RS0021768; RS0021841). Daraus folgt, dass der Klägerin grundsätzlich das vereinbarte Pauschalentgelt zust and und es deshalb auch keiner detaillierten Rechnung bedurfte, um dessen Fälligkeit herbeizuführen (7 …

8Ob133/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…von sich aus vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RIS-Justiz RS0112187; RS0021904; RS0021768; RS0021841). Der Umstand, dass die Klägerin den Einwand der Beklagten vorweggenommen und nur einen Teil des vereinbarten Werklohns eingeklagt hat, enthob diese nicht von ihrer Behauptungs…

8Ob121/17b—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

… Der Unternehmer muss seine Leistungsbereitschaft, das Unterbleiben infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers und die Höhe seines Anspruchs behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0021841 [T3]; vgl auch Reiner in Schwimann , ABGB Taschenkommentar³, § 1168 Rz 10 ua). Es ist aber Sache des Bestellers, konkrete Behauptungen darüber…

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