RS0009502 – OGH Rechtssatz

…Richtung hinweisen. So kann beispielsweise aus der jahrelangen Unterlassung der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs noch nicht auf einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten geschlossen werden (vgl RIS Justiz RS0009502, RS0015906 ua). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…bezahlten Unterhaltsbetrag von monatlich S 600,-- zu erhöhen, kein Verzicht der Klägerin auf eine solche Erhöhung für die Zukunft zustandegekommen ist. Nach stRsp (RIS-Justiz RS0009502) kann aus der unterlassenen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen während längerer Zeit nicht auf einen Verzicht geschlossen werden. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Frage des…

…Ob 31/09a mwN). Aus der Unterlassung der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs während längerer Zeit kann auch nicht auf einen Verzicht geschlossen werden (RIS Justiz RS0009502). Es steht zwar fest, dass der Beklagte der Klägerin über die Jahre hinweg immer zu wenig Unterhalt geleistet hat. Nach dem Vorbringen der Klägerin hat…

…gezahlten Unterhalt letztlich einverstanden gewesen. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs reicht für sich allein nicht aus, um einen schlüssigen Verzicht annehmen zu können (RS0009502; RS0015906 ua; allg RS0014213). [23] 2.3.3. Durch die Vorlage von Unterlagen (ab dem Schreiben vom Dezember 2017) wurde auch nicht – wovon das…