RS0039157 – OGH Rechtssatz

…durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgegebene Umstand, dass die Regulierungsbehörde über den negativen Feststellungsantrag der Beklagten als Antragstellerin zu entscheiden hatte, nichts (RIS Justiz RS0041331; RS0041157; RS0039157). Soweit daher die geltend gemachte Forderung auch noch in der Revision inhaltlich bestritten wird, zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4. Das erstmals in…

…Urteils entgegen (1 Ob 60/97y, 1 Ob 281/01g, 3 Ob 36/99m, 2 Ob 87/99d, 2 Ob 107/99b; RIS-Justiz RS0013459, RS0039157). Es ist also den Klägern verwehrt, ein Verfahren anzustrengen, in dem neuerlich auf Grund des identen Sachverhaltes über das Bestehen der Servitut abgesprochen werden soll…

…Berufungsgericht auch auf die Rechtsprechung des Höchstgerichts verwies (7 Ob 44/02z; RIS Justiz RS0111150; RS0111151; 1 Ob 47/17v; RS0112731; RS0039157; RS0013459; 3 Ob 173/16m; vgl auch RS0109015), kann sie in ihrem Revisionsrekurs also nicht aufzeigen. Zum Räumungsbegehren und zum Eventualbegehren auf Unterlassung…

…positiv festgestellt, weshalb das Gericht bei späterer Leistungsklage an die Vorentscheidung gebunden ist (SZ 24/263; SZ 38/57 und weitere E zu RIS-Justiz RS0039157). In der früheren Rechtsprechung wurde (unter anderem) im Verhältnis zwischen actio negatoria und actio confessoria mangels Identität der Ansprüche keine Streitanhängigkeit angenommen (SZ 23/225…

…zuerst erhobenen negativen Feststellungsklage. Denn damit steht durch die doppelte Negation - auch rechtskräftig fest, dass der strittige Anspruch oder das strittige Rechtsverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0039157). (b) Mehr als eine solche Feststellung könnte der Gläubiger auch im zweiten Verfahren (Klage auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses) nicht erreichen…

…Bestehen des Gesamtrechtsverhältnisses an sich Gegenstand des Feststellungsbegehrens, sondern nur eine einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folge (arg: Haftung für allfällige künftige Schäden; vgl RS0039157 [T 9]). Das gegenständliche Feststellungsbegehren stellt auch nicht das begriffliche Gegenteil der im Parallelverfahren begehrten Feststellung dar, begehrt der Kläger doch die Feststellung der Haftung…

…auch auf die begehrte Feststellung des unvereinbaren Gegenteils erstrecken (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III § 411 Rz 54; RIS Justiz RS0039157). 3. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung damit, ob der späteren Klage das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit in Bezug auf das bei der Schlichtungsstelle von der…

…zuerst erhobenen negativen Feststellungsklage. Denn damit steht durch die doppelte Negation auch rechtskräftig fest, dass der strittige Anspruch oder das strittige Rechtsverhältnis besteht (RIS Justiz RS0039157). Mehr als eine solche Feststellung könnte der Gläubiger auch im Verfahren über seine Klage auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses nicht erreichen. Daraus…

…werden (vgl nur 1 Ob 142/17i mwN; siehe auch 8 ObA 24/20t; 5 Ob 21/20d; RS0039147; RS0039157). Zur vom Berufungsgericht angenommenen Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils (in dem neben dem auf Ersatz von entgangenem Sonderklassehonorar gerichteten Zahlungsbegehren des Klägers auch dessen…

…Sperrwirkung, weil damit – durch die doppelte Negation – das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis rechtskräftig positiv festgestellt ist (4 Ob 52/14x; RS0039157). 3. Urteilsgegenstand des Vorprozesses: 3.1 Im Vorprozess wurde das Klagebegehren, die fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten sei unzulässig und rechtsunwirksam, rechtskräftig abgewiesen. Ihr…

…liegt letztlich auch im Interesse der Beklagten, wäre doch bei einer inhaltlich begründeten Abweisung der Klage der Bestand dieses Rechtsverhältnisses bindend festgestellt (vgl RIS-Justiz RS0039157). 2. Strittig sind die Verwertungsrechte nach § 11 des auf § 17 JournG beruhenden Gesamtvertrags. 2.1. Nach § 17 Abs 1 JournG können die Honorarbedingungen…