RS0017311 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob165/15s—OGH Entscheidung

22. September 2015

…betrifft damit eine Entscheidung im Kostenpunkt, weil davon alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 1.2 Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens…

4Ob97/14i—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder…

7Ob276/04w—OGH Entscheidung

16. März 2005

…jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage iSd des §…

3Ob44/05z—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Rechtsmittel, das im Übrigen auch als Entscheidung über den Kostenpunkt nach § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG 1854 (3 Ob 177/02d; RIS-Justiz RS0017311 [T3]; RS0007696) jedenfalls unzulässig wäre, ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen Rechtsfragen einzugehen wäre.…

5Ob110/01i—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden (RIS-Justiz RS0007696, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser…

8Ob80/01z—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, sowie ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden (RIS-Justiz RS0007696, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen somit Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser auch…

9Ob243/99x—OGH Entscheidung

29. September 1999

…das Begehren des Sachwalters auf Zuspruch einer Belohnung, deren Bestandteil sowohl Umsatzsteuer als auch Barauslagen sind, ist nämlich als Entscheidung im Kostenpunkte anzusehen (RIS-Justiz RS0017311; 3 Ob 129/99p). Im übrigen ist der Revisionsrekurs - außer im Falle des § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld…

6Ob202/20d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RS0007696, RS0008673 [T12], RS0017311, RS0007695 [T23]), was auch für die Kosten bzw die Belohnung/Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu gelten hat. Ein (allenfalls) anders lautender Ausspruch des Rekursgerichts über…

2Ob25/98k—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

…Abs 2 Z 2 AußStrG idF vor der WGN 1997 unzulässig, weil auch die Entscheidung über die Belohnung eines Sachwalters zum Kostenpunkt gehört (RIS-Justiz RS0017311). 2. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Beschluß auf Enthebung richtet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Revisionsrekurswerber…

10Ob2/05z—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds, Sachwalters oder auch eines Verlassenschaftskurators abgesprochen wird, solche über den Kostenpunkt (3 Ob 177/02d ua; RIS-Justiz RS0017311 [T3], RS0007696). Ist ein Rechtsmittel absolut unzulässig, so kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14…

2Ob122/16d—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (1 Ob 249/14w; 4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist daher jedenfalls unzulässig. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ 65…

2Ob264/02s—OGH Entscheidung

05. Dezember 2002

…andererseits unterliegt ein Beschluss, mit welchem die Kosten eines Kurators bemessen wurden, der Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG (RIS Justiz RS0007696, RS0017311). Soweit im Rechtsmittel vorgebracht wird, die Entscheidung des Rekursgerichtes sei in sich widersprüchlich bzw nichtig iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil das…

10Ob79/16i—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T13]; RS0017311 [T17]). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn zugleich mit der Entscheidung über…

5Ob213/16h—OGH Entscheidung

22. November 2016

…des Sachwalters wäre zudem nach § 62 Abs 1 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007696 [T4, T5, T6]; RS0008673 [T17]; RS0017311 [T12]).…

3Ob177/02d—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…solche über den Kostenpunkt (1 Ob 271/01m mwN uva). Dass dazu auch die des Verlassenschaftskurators gehören, wurde ebenso bereits ausgesprochen (RIS Justiz RS0017311) wie der Umstand, dass der Rechtsmittelausschluss auch für Entscheidungen gilt, mit denen ein Rekurs gegen die Bestimmung solcher Kosten zurückgewiesen wurde (1 Ob …

3Ob129/99p—OGH Entscheidung

28. April 1999

…ist nämlich auch die Entscheidung über das Begehren eines Sachwalters auf Zuspruch einer Belohnung für seine Tätigkeit als Entscheidung über den Kostenpunkt anzusehen (RIS-Justiz RS0017311). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

3Ob197/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…weil davon auch Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311; RS0044233). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Zu II.: Die Zurückweisung…

6Ob179/11h—OGH Entscheidung

14. September 2011

…2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

1Ob82/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]). 2. Die Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist daher absolut unzulässig, auf den Inhalt des…

5Ob176/13p—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn zugleich mit der Entscheidung über den…

1Ob149/21z—OGH Entscheidung

07. September 2021

…Abs 2 Z 1 AußStrG). Dies umfasst auch alle Entscheidungen über die Kosten und Entschädigung eines Kurator bzw (früher) Sachwalters (RS0007696; RS0008673 [T12]; RS0017311; RS0007695 [T23]) und gilt auch für die Belohnung bzw Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (6 Ob 202/20d mwN). Soweit sich dessen Revisionsrekurs dagegen…

8Ob6/12h—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Entscheidung der zweiten Instanz im Kostenpunkt ist gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG generell unanfechtbar (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311, RS0044233). Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung (RIS Justiz RS0008673 [T12]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die…

1Ob249/14w—OGH Entscheidung

03. März 2015

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696 [T5, T13, T17], RS0008673 [T9, T12], RS0017311 [T9, T17]). Im Umfang der Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist der „außerordentliche“ Revisionsrekurs daher als…

4Ob85/18f—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; jüngst 1 Ob 126/17m; 3 Ob 143/17a). 2. Der Rekurs des Sachwalters richtete sich gegen „den…

7Ob44/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…1 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Rechtsmittel, zu dessen…

7Ob277/01p—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…nicht weiter bekämpfbar (1 Ob 2007/96w mwN; 1 Ob 258/00y; 7 Ob 275/01v; 1 Ob 271/01m; RIS-Justiz RS0007696; RS0008673 und RS0017311), wobei nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach unter diese Revisionsbeschränkung (die sich mit der des § 528 Abs 1 Z…

3Ob88/12f—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung bzw Entschädigung (RIS-Justiz RS0007695 [T13 und T23]; RS0007696; RS0008673; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch über…

6Ob204/04z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007696; RS0017311). In einem solchen Fall unterliegen auch Formalentscheidung des Rekursgerichtes (beispielsweise die Zurückweisung eines Rekurses wegen Verspätung) dem absoluten Rechtsmittelausschluss (RS0012384; RS0017148, 3 Ob …

7Ob275/01v—OGH Entscheidung

14. November 2001

…gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz (1 Ob 2007/96w mwN; 1 Ob 258/00y uva; RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Unter die Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden, also…

4Ob37/13i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch über…

3Ob143/17a—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; 1 Ob 82/16i; jüngst 1 Ob 126/17m). 2. § 528 Abs 2 Z 3…

53 R 7/12m—LG Innsbruck Entscheidung

24. Februar 2012

…Spruch ersichtlich abzuändern. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz, RS0017311). …

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