RS0036916 – OGH Rechtssatz

…nach § 193 Abs 3 ZPO Verfahrens keinen Anspruch haben und das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung nur ausnahmsweise geeignet ist, einen Verfahrensmangel herbeizuführen (RIS-Justiz RS0036916), hat das Berufungsgericht einen solchen, vom Beklagten in seiner Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel ausdrücklich negiert. Verfahrensmängel erster Instanz die das Berufungsgericht bereits verneint hat, können…

…einen Verfahrensmangel darstellen, wenn neues Prozessmaterial vorliegt, dessen Erörterung erforderlich ist, oder wenn sich weitere Aufklärungen oder Ergänzungen des Vorgebrachten als notwendig erweisen (RIS-Justiz RS0036916). Die ZPO regelt nicht ausdrücklich den Fall, dass es keinen Anlass zur Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung von Amts wegen nach § 194 ZPO gibt, wenn…

… 510 Abs 3 ZPO). Ob die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung vorlagen, betrifft nur eine allfällige Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (vgl RIS Justiz RS0036916), die das Berufungsgericht verneinte. Im Revisionsverfahren kann der Beklagte diesen Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht neuerlich geltend machen (RIS Justiz RS0042963). 3.1. Gemäß…

…Justiz RS0042963, RS0106371). Auf den Antrag der Klägerin, das Verfahren wieder zu eröffnen und ihr Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen zu erstatten (vgl RIS Justiz RS0036916, RS0037031), ist daher nicht weiter einzugehen. In der Revision hält die Klägerin aufrecht, dass der Beklagte der Klägerin dadurch einen Nachteil zugefügt habe, weil ihm…

…Erstgericht richtig erkannt hat - nicht zu erfolgen. Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens liegt daher nicht vor. Der von der Beklagten zitierte Rechtssatz lautet richtig (vgl RS0036916): „Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch. Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung…