RS0020194 – OGH Rechtssatz

…7.3.2023 ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Dinkellieferungen aus dem zweiten Vertrag vom 6.7.2023 zugestanden wäre. 2.2.2 Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 1052 ABGB auf Sukzessivlieferungsverträge (RS0020194) ebenso wie auf Dauerschuldverhältnisse (RS0018804) und sogar auf gekoppelte Verträge (RS0020928) wird von der Rechtsprechung bejaht. Generell setzt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags voraus…

…anbieten müsse, dahin aus, dass die Parteien damit keinen Sukzessivlieferungsvertrag geschlossen hätten, der die umfassende, alle gegenseitigen Teilleistungen betreffende Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts erlauben würde (vgl RS0020194). Es begründete dies damit, dass Umfang und Preis einzelner Teillieferungen nicht einmal ansatzweise bestimmt gewesen seien und die Klägerin zwar eine Anbots-, die Beklagte aber…