RS0032896 – OGH Rechtssatz

…vgl auch RS0032792 [T3]). Ein solches Anerkenntnis ist folglich nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich (RS0032896 [T4]). Liegen keine Zweifel des Schuldners am Bestand der Forderung vor, so ist das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses zu verneinen (RS0032516 [T2]; RS0110121 [T2]). Es…

…konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden sollte (für viele vstSenat 1 Ob 27/01 = SZ 74/80; RIS-Justiz RS0032896) und eine neue rechtsgeschäftliche Verpflichtung begründet werden soll (Harrer/Heidinger in Schwimann2, § 1375 ABGB Rz 5). c) Zur allfälligen Hemmung der Verjährungsfrist: Vergleichsverhandlungen bis…

…Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0033001…

…Ob 167/15k). Ein solches Anerkenntnis ist daher nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich (RS0032896 [T4]). Liegen keine Zweifel des Schuldners am Bestand der Forderung vor, so ist das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses zu verneinen (1 Ob 27…

…eine solche bisher nicht bestanden habe, so ist das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses zu verneinen (RIS-Justiz RS0110121 [T2]; vgl auch RS0032818 [T1]; RS0032516 [T2]; RS0032896 [T4]). Schon nach dem Klagsvorbringen liegen aber diese Voraussetzungen - Zweifel oder Streit über den Bestand der Forderung - nicht vor. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §…

…RS0032496 [T1]). Ein konstitutives Anerkenntnis ist außerdem nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich (RIS Justiz RS0032896 [T4]). Dass derartige Zweifel oder ein Streit vorgelegen hätten, hat der Beklagte aber nicht vorgebracht. In der bloßen Überweisung von 6.000 EUR liegt noch…