RS0005153 – OGH Rechtssatz

…Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. Sie ist nur zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stehen (RIS Justiz RS0005153, RS0005149 [T6], RS0005138 [T2]; RS0011598). Sie kann nur für die Zukunft wirken (RIS Justiz RS0005070 [T3]) und muss sich im Sinn der ständigen Rechtsprechung des…

…391 Abs 2 EO) begehrt sie gerade nicht. Nach der früheren Rechtsprechung war eine einstweilige Verfügung zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche nicht statthaft (RIS Justiz RS0005153). Seit der Entscheidung 5 Ob 97/93 vertritt der Oberste Gerichtshof nunmehr die Ansicht, dass provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit…

…einstweilige Verfügung insbesondere dann zu rechtfertigen, wenn hinter diesem – wie hier – künftige, jedoch klagsweise, noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken (vgl RIS Justiz RS0011598; RS0005153 [T8]). III. Gefahrenbescheinigung: 1. Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn diese zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung…

…auch Feststellungsbegehren, für die eine Zwangsvollstreckung nicht in Betracht kommt, durch Provisorialmaßnahmen gesichert werden, wenn hinter dem Feststellungsbegehren bedingte oder zukünftige Leistungsansprüche stecken (RIS Justiz RS0005153 [T8]; 2 Ob 138/08w Ausübung von Gesellschafterrechten; 10 Ob 50/06k, 6 Ob 174/07t, 9 …

…untersagt werde. Beide Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass der Grundsatz, Feststellungsansprüche könnten durch einstweilige Verfügungen nicht gesichert werden (RIS Justiz RS0005153), nach der jüngeren Rechtsprechung nicht ausnahmslos gilt (RIS Justiz RS0011598). Ob hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, kann aber aus folgenden Erwägungen auf sich beruhen: In…

…sind Provisorialmaßnahmen ausnahmsweise zur Sicherung von Feststellungsansprüchen anerkannt, wenn hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige, jedoch klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken (RIS Justiz RS0011598; RS0005153 [T8]). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern mehrfach betont, dass die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (als hinter dem…