RS0037659 – OGH Rechtssatz

…umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Dass die rechtliche Beurteilung, die der Kläger dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt angedeihen ließ, nicht zutrifft, schließt nicht aus, dass geprüft wird, ob der geltend…

…f und 1394). Darauf hat sich die Klägerin zwar nicht ausdrücklich gestützt, dieser Haftungsgrund lässt sich aber aus ihrem Tatsachenvorbringen ableiten (RIS Justiz RS0036973, RS0037662, RS0037659; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO 4 , Vor § 226 Rz 14). Der Erstbeklagte hat die Rodlergruppe von 12 bis 15 …

…Klage zugrunde gelegten Sachverhalts gebunden, es kann nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen entscheiden, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist (RIS Justiz RS0037659). Nur soweit der Kläger einen bestimmten Rechtsgrund ausdrücklich geltend macht, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben…

…liegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber stets nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagebehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (RIS Justiz RS0037659). Das Gericht ist dabei in der Regel an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts nicht gebunden (9 Ob 2311…

…rechtliche Qualifikation nicht gebunden; es kann stets nur über den geltend gemachten Anspruch, also über den, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (RIS Justiz RS0037659). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts ist damit der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt; eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers…

…bestimmten von mehreren nach dieser Vertragsbestimmung in Frage kommenden Rechtsgründen ist dem Vorbringen der Parteien nicht zu entnehmen (vgl 18 OCg 3/15p; RS0037659 [T6, T7]). Die Argumentation der Klägerin, das Schiedsgericht habe seiner Entscheidung im Ergebnis nicht § 6 Abs 2 des Supply Agreement zugrunde gelegt…

…Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden, wäre aber an die von der klagenden Partei vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS-Justiz RS0037659; vgl auch Pitkowitz , Die Aufhebung von Schiedssprüchen [2008] Rz 239, der dem Schiedsgericht eine eigene Auslegung und Interpretation eines streitrelevanten Vertrags zubilligt). Der Streitgegenstand…

…erörtert. 2.1 Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hierfür angegebenen Tatsachen (RIS Justiz RS0037610 [T34, T37], RS0037659 [T5], RS0058336 [T4]). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen…

…des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (RS0037659). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hierfür angegebenen Tatsachen (RS0058336 [T4]); eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich…

…dieses Formulars erklärte der Kläger in der Klage mit Gründen der Einfachheit. Sein für die rechtliche Beurteilung durch das Gericht maßgebliches (RIS Justiz RS0037610 [T34]; RS0037659 [T5]; RS0058336 [T4]) anspruchsbegründendes Vorbringen zum wesentlichen Inhalt des Wohnrechts (unentgeltlich, lebenslang, lediglich aus familiären Gründen obligatorisch eingeräumt) blieb – insoweit § 110 Abs…

… 503 Rz 18). [18] 2. Zwar ist das Gericht nicht an die von den Beklagten vorgenommene rechtliche Qualifikation des vorgetragenen Sachverhalts gebunden (RS0037659). Eine Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen ist im Zweifel nicht anzunehmen (RS0037659 [T6]). Allerdings hat das Berufungsgericht nicht…

…Verdienstentgang" macht der Kläger nach seinem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (vgl Rechberger/Frauenberger ZPO3, vor § 226 ZPO Rz 15; RIS Justiz RS0037659) inhaltlich einen Schadenersatzanspruch wegen Vermehrung seiner Bedürfnisse (§ 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG), nämlich die durch die Betreuung in einem Pflegeheim verursachten Kosten…

…zu beurteilen (RIS Justiz RS0037593). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0037659). Wenn das Erstgericht und ihm folgend das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers, der Beklagte habe den Kläger dadurch in Irrtum geführt, dass er von der…

…zwar der Streitgegenstand durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt ( RS0037419 [insb T2]) und ist eine offenbar unrichtige Qualifizierung, durch den Kläger bedeutungslos ( RS0058348; RS0037659 ). Dies gilt aber nicht, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist. Dann ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung…

…382 Abs 1 Z 8 lit a EO verwirklicht sind, sind die Behauptungen des Antragstellers im Sicherungsantrag (vgl RIS-Justiz RS0005452 [T2]; vgl RIS-Justiz RS0037659). Indem der Kläger auf die aufrechte Ehe verweist und nach Gegenüberstellung der wechselseitigen monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkünfte eine Einkommensdifferenz darlegt, macht er ausreichend deutlich einen Ergänzungsanspruch…

…in Frage gestellt. Grundsätzlich ist das Gericht zwar an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (s RIS Justiz RS0037659), sodass auch eine unrichtige rechtliche Qualifikation des Klagegrundes durch den Kläger diesem nicht zum Nachteil gereicht (vgl RIS-Justiz RS0058348, RS0058336). Soweit aber ein bestimmter…