RS0000824 – OGH Rechtssatz

…wegen geänderter Verhältnisse) mit Oppositionsklage bzw im vorliegenden Fall des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gemäß § 35 Abs 2 Satz 3 EO mit Oppositionsantrag geltend machen (RS0000824; RS0000960 [T5]). [8] 3.2. Der Antragsteller hat im gesamten Verfahren keine zur Darlegung eines eigenen Oppositionsgrundes dienende Behauptung dahin aufgestellt, dass sich der Antragsgegner…

…kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen (oder eine entsprechende Hemmung) eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (SZ 24/75 und die folgenden stRsp; RIS-Justiz RS0000824). Dass der Oppositionskläger nach Lehre und Rsp bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Oppositionsprozess sein Klagebegehren (zusätzlich) auf eine erst im Zuge dieses Rechtsstreits…

…ständiger Rechtsprechung kann der Verpflichtete das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs, wenn ein Exekutionsverfahren bereits anhängig ist, mit Oppositionsklage geltend machen (RIS-Justiz RS0000824; zuletzt 3 Ob 56/09w), wobei auch und gerade das Recht auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhaltsanspruchs wegen wesentlicher Veränderung der maßgebenden Umstände…

…ist der Kläger im Recht: [11] 2. Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen (oder eine entsprechende Hemmung) eines vollstreckbaren Anspruchs geltend gemacht werden (RS0000824). Dies gilt insbesondere auch für die Einwendung des Verpflichteten (Oppositionsklägers), dass der betriebene Anspruch durch Teilzahlung erfüllt worden sei. Der Leistung durch den Verpflichteten stehe…

…gestellten Herabsetzungsantrag geltend machen. Ist ein Exekutionsverfahren bereits anhängig, kann der Verpflichtete das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs mit Oppositionsklage einwenden (RIS Justiz RS0000824), wobei gerade das Recht auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhaltsanspruchs wegen wesentlicher Veränderung der maßgebenden Umstände ein Oppositionsklagegrund ist (RIS Justiz RS0000824 [T5]). 4. …

…auch nach rechtskräftiger Ehescheidung Exekution für spätere Zeiträume führt (SZ 24/75; SZ 27/116; 3 Ob 89/09y; RIS Justiz RS0000824). Eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Weiterbestehen bzw die Beendigung der Ehe war somit nicht erforderlich. Der erfolglose Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels endgültig selbst…

…Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1. Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (stRsp RIS-Justiz RS0000824; 3 Ob 33/03d). 2. Gegenstand der mit der Oppositionsklage erhobenen Einwendungen ist derjenige Anspruch, welcher der Exekutionsbewilligung zugrunde liegt. Das ist der im Exekutionstitel…

…Exekution, die zur Hereinbringung eines titulierten Unterhalts geführt wird, das gänzliche oder teilweise Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (wegen geänderter Verhältnisse) mit Oppositionsklage geltend machen (RIS-Justiz RS0000824; RS0000960 [T5]). Im Rahmen eines derartigen Oppositionsprozesses ist der Unterhalt nach den geänderten Verhältnissen - sowohl für die Vergangenheit (RIS-Justiz RS0000870 [T1], RS0000960 [T7]) als…

…35 Rz 15 mwN). Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder auch bloß das teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (stRsp, RIS Justiz RS0000824; Jakusch aaO). Es ist der Kläger daher keineswegs gehalten, den wider ihn bestehenden Unterhaltstitel zur Gänze zu bekämpfen, wenn er bloß von dessen teilweiser Unrichtigkeit…

…Exekution, die zur Hereinbringung eines titulierten Unterhalts geführt wird, das gänzliche oder teilweise Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (wegen geänderter Verhältnisse) mit Oppositionsklage geltend machen (RIS Justiz RS0000824; RS0000960 [T5]). Im Rahmen eines derartigen Oppositionsprozesses ist der Unterhalt nach den geänderten Verhältnissen sowohl für die Vergangenheit (RIS Justiz RS0000870 [T1], RS0000960 [T7]) als…

…Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1. Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (stRsp RIS-Justiz RS0000824; 3 Ob 33/03d). 2. Gegenstand der mit der Oppositionsklage erhobenen Einwendungen ist derjenige Anspruch, welcher der Exekutionsbewilligung zugrunde liegt. Das ist der im Exekutionstitel…

…00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196). II. 1. Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0000824). 2. Unstrittig ist, dass jener Sachverhalt, auf den der Kläger nun sein Begehren stützt, bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der ersten Oppositionsklage verwirklicht war. Verfahrensentscheidend…

…offen, in einer Oppositionsklage das teilweise Erlöschen des vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs (mit dem Hinweis auf einen geänderte Verhältnisse berücksichtigenden außergerichtlichen Unterhaltsvergleich) geltend zu machen (RIS Justiz RS0000824 [T5]; RS0000960 [T5]; RS0047398 [T17]). Seine fehlende Beschwer führt zur Zurückweisung seines Revisonsrekurses. II. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin ist rechtzeitig. Wird ein Revisionsrekurs oder…

…Exekution, die zur Hereinbringung eines titulierten Unterhalts geführt wird, das gänzliche oder teilweise Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (wegen geänderter Verhältnisse) mit Oppositionsklage geltend machen (RIS-Justiz RS0000824; RS0000960 [T5]). Im Rahmen eines derartigen Oppositionsprozesses ist der Unterhalt nach den geänderten Verhältnissen - sowohl für die Vergangenheit (RIS Justiz RS0000870 [T1], RS0000960…