RS0004748 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob209/02i—OGH Entscheidung

25. September 2002

…604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242; RZ 1993/61; 7 Ob 507/96; 6 Ob 139/00k; 10 Ob 149/00k; RIS-Justiz RS0004674; RS0004748 ua). Im Bereich des Schuldrechts hat die Interessenklage ihre materiellrechtliche Grundlage in den §§ 918 ff ABGB (10 Ob 149/00b; vgl Roth, Individualleistung…

7Ob261/07v—OGH Entscheidung

12. März 2008

…keinen materiellen Anspruch schafft, sondern das Bestehen eines solchen voraussetzt. Der Anspruch auf Wertersatz muss im materiellen Recht seine Grundlage haben (RIS-Justiz RS0004674 und RS0004748; Heller/Berger/Stix, KommEO4 26120; Reischauer in Rummel, ABGB³ § 918 Rz 4a; Höllwerth in Burgstaller/Deixler, EO § 368 Rz 1, jeweils mwN…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…MietSlg 34.861; JBl 1983, 604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242; RZ 1993/61; 7 Ob 507/96; 6 Ob 139/00k; RIS-Justiz RS0004674, RS0004748 ua). In der oberstgerichtlichen Rechtsprechung wurde zunächst die Ansicht vertreten, der Gläubiger müsse vor Geltendmachung des Interesses (Wertersatzes) die Erfüllung des Leistungsanspruchs exekutiv geltend machen…

1Ob43/09v—OGH Entscheidung

31. März 2009

…Zu prüfen bleibt die Berechtigung des Evenutalbegehrens. 4. § 368 EO begründet keinen eigenen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004748; RS0004674). Grundlage ist hier der Anspruch des Eigentümers und Hinterlegers auf Herausgabe des verwahrten Guts (vgl 6 Ob 139/00k). Die Beklagte war nicht berechtigt…

7Ob50/06p—OGH Entscheidung

06. Juli 2007

…schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet. Der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben (RIS-Justiz RS0004674; RS0004748; RS0004770 [T5] ua; 4 Ob 148/03y mwN). Im Bereich des Schuldrechts hat die Interessenklage ihre materiell-rechtliche Grundlage in den §§ 918 ff…

8Ob41/06x—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…berührt wird. Im Wesentlichen geht es hier um die deliktischen Schadenersatzansprüche aus der Verletzung der Herausgabeverpflichtung (vgl dazu OGH 6 Ob 139/00k; RIS-Justiz RS0004748; RS0004674 uva). Im Kern liegt dem zugrunde, dass ein bestehender materiell-rechtlicher Anspruch -hier auch nach dessen Feststellung durch das Gericht- vom zur Leistung verpflichteten…

3Ob133/13z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…358/55 = EvBl 1956/35 S 71 [Verzug mit der Durchführung von Investitionen in das Mietobjekt als Entgelt für die Miete]; RIS Justiz RS0004748; RS0004674; RS0004770). Dabei obliegt dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorliege (RIS Justiz RS0018309). Die Klage auf Ersatz…

6Ob253/12t—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…zuzubilligen, das Interesse einzufordern, wenn der Bestandgeber seiner Erhaltungspflicht nicht nachkomme. § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS-Justiz RS0004674; RS0004748). Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0004658). Wie unter Punkt 9. ausgeführt, hat die Klägerin mangels eines in ihrem Vermögen…

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