RS0037242 – OGH Rechtssatz
Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS