RS0041402 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Akteneinsicht im Kartellverfahren und die Frage der materiellen Rechtskraft—OGH Entscheidung

16Ok3/24p08. Mai 2024

…Entscheidung steht einer neuerlichen Geltendmachung desselben Begehrens nach der Rechtsprechung überdies dann nicht entgegen, wenn das Begehren nunmehr durch Vortrag vollständiger Tatsachenbehauptungen schlüssig ist (vgl RS0041402). Auf diese Rechtsprechung zielt die Einschreiterin im Rekurs erkennbar ab, wenn sie meint, ihr Vorbringen nach den Vorgaben des Erstgerichts schlüssig gestellt zu haben. [14…

7Ob16/16b—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Diese Rechtsansicht hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041402) und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage. Die von der Beklagten angesprochene, von der Klägerin nicht wahrgenommene Möglichkeit im Vorprozess, die Klage nach Erörterung schlüssig zu…

Antrag auf Akteneinsicht im Kartellverfahren: Wiederholung und Rechtskraft—OGH Entscheidung

16Ok7/25b27. Mai 2025

…Entscheidung steht einer neuerlichen Geltendmachung desselben Begehrens nach der Rechtsprechung überdies dann nicht entgegen, wenn das Begehren nunmehr durch Vortrag vollständiger Tatsachenbehauptungen schlüssig ist (vgl RS0041402). Auf diese Rechtsprechung zielt die Einschreiterin im Rekurs erkennbar ab, wenn sie meint, ihr Vorbringen nach den Vorgaben des Erstgerichts schlüssig gestellt zu haben. [17…

9Ob290/97f—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…aber nach ständiger Rechtsprechung dann nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (Ris-Justiz RS0041402). Nichts anderes kann bei der Beurteilung der Ausschlußwirkung der Entscheidung über eine Gegenforderung gelten: Wurde daher - wie hier - die Gegenforderung wegen Unschlüssigkeit nicht als zu…

8Ob126/12f—OGH Entscheidung

27. November 2012

…der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht begründet ist, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402). Unter „Schlüssigkeit“ ist im gegebenen Zusammenhang allerdings nur die „echte Schlüssigkeit“ zu verstehen, also die Abweisung des Klagebegehrens wegen unvollständiger Tatsachenbe…

4Ob151/17k—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…unabhängig davon, ob der (Eventual )Zwischenantrag auf Feststellung zurück oder abgewiesen wird, – aber jedenfalls eine selbstständige Feststellungsklage gegen die Klägerin einbringen (vgl RIS Justiz RS0041402; 7 Ob 16/16b). Die Rechtsposition der Klägerin wird hier daher durch die zurückweisende Entscheidung des Zwischenfeststellungsantrags nicht verschlechtert. Die Klägerin ist daher…

4Ob86/15y—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Diese Rechtsansicht hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041402) und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage. 3.2 Eine Klage ist auch dann unschlüssig, wenn sich im Gesetz keine Anspruchsgrundlage für das gestellte Begehren findet…

1Ob141/05z—OGH Entscheidung

27. September 2005

…aber nach ständiger Rechtsprechung dann nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402; 9 Ob 290/97f). Diese Schlüssigkeit der nunmehrigen Klage ist zu bejahen, lässt sich doch das Klagebegehren aus den vervollständigten Tatsachen zu den Überzahlungsbeträgen und…

4Ob14/11d—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…festzuhalten, dass eine mit Unschlüssigkeit begründete Ab- oder (wie hier) Zurückweisung dem Einbringen einer schlüssigen Klage vorbehaltlich des Ablaufs der Klagefrist nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0041402).…

1Ob232/12t—OGH Entscheidung

07. März 2013

…nicht begründet ist, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit, also wegen unvollständiger Tatsachenbehauptungen, abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402). Diese Ansicht wird auch in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufrechterhalten (4 Ob 14/11d; 8 Ob 126/12f). Zutreffend…

Rückverweise