RS0016522 – OGH Rechtssatz

…8 Ob 192/00v). Zu Punkt 2.: Auch in Sachverständige betreffende Ablehnungsssachen ist der Rechtszug im § 24 Abs 2 JN geregelt (stRspr RIS-Justiz RS0016522; 1 Ob 635/87). Danach findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen nur der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht, aber kein weiterer Rechtszug…

…Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, ist (auch) in Außerstreitsachen unzulässig (Ballon in Fasching2 § 24 JN Rz 8; RIS-Justiz RS0074402; RS0016522; RS0122963; RS0046010; RS0118136 ua). Der Revisionsrekurs des Betroffenen war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, ohne dass es eines Eingehens auf den im bloßen - nach…

…eine Sonderregelung im Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger…

…RS0046065 [T4, T8, T11, T12]) Sonderregelung im Ablehnungsverfahren jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren (RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching ² § 24 JN Rz 1 und 8 mwN). Demnach ist der Revisionsrekurs grundsätzlich unzulässig, es…

…§ 24 Abs 2 JN, die den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren regelt, ist auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden (RIS-Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9; T13]). Danach findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen nur der Rekurs an das nächst übergeordnete Gericht, aber kein weiterer Rechtszug mehr statt…

…eine Sonderregelung im Ablehnungsverfahren darstellt, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon aaO Rz 1 Abs 3 zu § 24 JN mwN); also auch jene über die allfällige Zulässigkeit eines (außerordentlichen) Rechtsmittels…

…jedenfalls unanfechtbar ist, wird doch durch diese - auch im Außerstreitverfahren anzuwendende - Norm die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach der Entscheidung über Ablehnungsanträge abschließend geregelt (RIS Justiz RS0016522). Dieser Bestimmung wurde durch § 62 AußStrG, der lediglich an die Stelle des § 14 AußStrG aF trat, nicht derogiert. Der absolut unzulässige Revisionsrekurs des…

…eine Sonderregelung im Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger…

…ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751; vgl auch RS0016522, RS0074402). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen…

…die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Das gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0074402; RS0016522). Die Mutter vermag keine relevanten verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser Beschränkung des Verfahrens auf zwei Instanzen aufzuzeigen. Wie sie selbst zugesteht, hat der Oberste Gerichtshof unter…

…des Verstorbenen gegen die Zurückweisung ihres Rekurses – der vom Rekursgericht ausführlich inhaltlich behandelt wurde – betreffend die Ablehnung der Sachverständigen ist unzulässig, (RIS-Justiz RS0016522 [T9, T16]; RS0046065 [T9]). II. Im Übrigen sind die Revisionsrekurse entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil kein…

…eine Sonderregelung im Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp; RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching I² § 24 JN Rz 1 Abs 3 mwN). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS…

…Rechtsprechung wird § 24 Abs 2 JN als absoluter Rechtsmittelausschluss verstanden, was auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS-Justiz RS0098751; 7 Ob 42/00b; RS0044509; RS0074402; RS0016522; RS0046010 ua; EvBl 1991/36 mwN). Im Weiteren teilt der Oberste Gerichtshof die vom Rechtsmittelwerber dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die hier anzuwendenden Rechtsmittelbeschränkungen nicht. Wie…

…hier also das Rekursgericht, aber kein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof statthaft ist (2 Ob 278/00x; 1 Ob 162/04m; RIS Justiz RS0016522). In der Sache selbst macht der Antragsgegner geltend, das Rekursgericht habe einerseits betont, dass die Bewertungsmethode dem Sachverständigen zu überlassen sei, andererseits aber mehrfach Methoden…

…gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522, RS0074402). Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig (6 Ob 229/07f). Weist das Gericht zweiter…

…die Zurück- bzw Abweisung der Ablehnung nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (RIS-Justiz RS0016522). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine Veranlassung besteht, die Verfassungskonformität des § 24 Abs 2 JN anzuzweifeln. Weder aus Art 92 Abs…

…wendet - unzulässig; im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RIS-Justiz RS0074402; vgl auch RS0007183). In Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses erübrigte sich auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Einholung einer - insoweit…

…enthält. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt ebenso für die Ablehnung von Sachverständigen (EFSlg 55.545; 55.626; 7 Ob 11/99i; 8 Ob 125/98y mwN ua; RIS-Justiz RS0016522). Im Übrigen werden keine Rechtsfragen von der im § 14 Abs 1 AußStrG für die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses verlangten Qualität aufgezeigt. Es ist nicht…

…vom 11. 2. 2009, 23 Nc 5/09x). 3.2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RS0074402; vgl auch RS0007183). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt…

…sowohl in streitigen als auch in außerstreitigen Rechtssachen weder ein ordentlicher noch ein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Ablehnungsantrag zulässig (RS0016522). Auf den vom Rekursgericht im Zusammenhang mit der Unzulässigerklärung eines weiteren Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zitierten § 528 Abs 2 Z 2 ZPO braucht…

…betrifft und wie hier eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (§ 24 Abs 2 JN; RIS Justiz RS0007183 [T1, T4, T5, T6, T7]; RS0016522 [T9, T13]). Das Rekursgericht hat damit auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels erster Instanz verneint. Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt, dass eine vom Rekursgericht verneinte…

…nicht erkennbar. 2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen den erstinstanzlichen Richter ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0016522 [T4], RS0074402). 3. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter…

…vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen (RS0074402 [T4, T16]; vgl RS0016522 [T7, T13, T15]; RS0007183). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen…

…eine Sonderregelung im Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching² I § 24 JN Rz 1 Abs 3 mwN; vgl zuletzt: 7 Ob 24/03k). Nach völlig…

…dem Fall, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht mit Beschluss abzusprechen (RS0016522 [T18] = 4 Ob 89/09f; RS0098751 [T14]). Nichts anderes kann gelten, wenn das Rekursgericht über die Vorgehensweise des Erstgerichts, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten…

…erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnt, ist in Ablehnungssachen gegen die Entscheidung der zweiten Instanz kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0122963, RS0016522 [T16]; RS0098751 [auch zu § 6 Abs 1 GKG]). 3. Bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes hat das entscheidende Gericht im Fall des §…

…nicht vor. Zwar ist richtig, dass § 24 Abs 2 JN den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt (RIS Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522) und dass diese Bestimmung auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden ist (RIS Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9 und T13]). Daraus folgt aber nur, dass…

… 2 JN abschließend geregelt (1 Ob 162/04m; 7 Ob 289/02d; 2 Ob 278/00x; RIS Justiz RS0016522 [T13]). Dieser Rechtsmittelausschluss trifft auch auf „außerordentliche“ Revisionsrekurse zu (RIS Justiz RS0074402 [T19]). Anderes würde nur gelten, wenn das Gericht zweiter Instanz eine…

…bzw Abweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (RIS-Justiz RS0016522; Ballon in Fasching/Konecny2 § 24 JN Rz 8). Dieser Bestimmung wurde durch § 62 AußStrG, der lediglich an die Stelle des § 14 AußStrG…

…einen im Außerstreitverfahren beigezogenen Sachverständigen betrifft und wie hier eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (§ 24 Abs 2 JN; RIS-Justiz RS0007183; RS0016522 [T9]). Diese Rechtsmittelbeschränkung ist wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt hat nicht verfassungswidrig (1 Ob 50/07w; 9 Ob 23/08k…

…Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz RS0007183 [T1]; RS0122963; RS0074402; RS0046010; RS0098751); dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS-Justiz RS0016522; RS0017269), und zwar auch für die durch das Außerstreitgesetz 2003 geschaffene Rechtslage (1 Ob 96/05g; 7 Ob 169/08s) und im Anwendungsbereich des §…

…unberechtigt hielt (Punkt 1.6.). § 24 Abs 2 JN, der den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt (RIS Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522) und ebenso bei der Ablehnung von Sachverständigen gilt (RIS Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9 und T13]), schließt im Fall der „Zurückweisung“ eines Ablehnungsantrags…

…Entscheidung daher vor dem Obersten Gerichtshof nicht anfechtbar (3 Ob 153/22d). [7] Diese Grundsätze gelten auch in den gerichtliche Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen (RS0016522 [T13]) und zudem auch im Verfahren außer Streitsachen (RS0074402 [T16 und T18]; 5 Ob 41/20w). [8] 2. Der erste Ablehnungsantrag der Mutter…

…weiteres) Rechtsmittel gegen die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrags unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010 ua); dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0016522, RS0074402). Sofern eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz…

…Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO (RIS-Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522 [T12]). Lediglich in zwei Fällen kann im Weg des Revisionsrekurses der Oberste Gerichtshof angerufen werden: Wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung aus formellen Gründen abgelehnt…

…§ 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar, die auch für Sachverständige gilt (RIS-Justiz RS0016522 ua), und verdrängt auch im Verfahren außer Streitsachen die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Falls wie im vorliegenden Fall eine inhaltliche Prüfung der…

…Instanz im Ablehnungsverfahren ein weiterer Rechtsmittelzug an das Höchstgericht grundsätzlich ausgeschlossen ist (SZ 71/24 mwN). Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0016522; 7 Ob 208/01s; Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen2 Rz 2 zu § 2 AußStrG). Der Ausnahmefall der Ablehnung einer meritorischen Behandlung des gegen die…

…die dafür verzeichneten Barauslagen selbst zu tragen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0098751, RS0074402, RS0016522). …