RS0006604 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob49/25g—OGH Entscheidung

29. April 2025

…ergeben. Eine Parteistellung der Verlassenschaftsgläubiger wird von der Rechtsprechung vor allem in Ansehung der Gläubigerrechte nach §§ 811, 812 und 815 ABGB angenommen ( RS0006604 [T5, T8, T9]). Auch im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung zur Übernahme des Verlassenschaftsvermögens nach § 153 Abs 2 AußStrG kommt den Gläubigern…

6R41/21b—LG Ried/Innkreis Entscheidung

27. Mai 2021

…nicht mehr nur nach § 154 AußStrG (RIS-Justiz RS0006659), sondern nunmehr auch nach § 153 Abs 2 AußStrG Antrags- und Rekurslegitimation zu (RIS-Justiz RS0006604 [T11]; RS0133186; 2 Ob 83/19y), sodass der Rekurswerberin, als Gläubigerin des Nachlasses nach dem verstorbenen G***** J***** im Verfahren zur Erteilung der Ermächtigung nach…

6Ob99/08i—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

… 1968/32; NZ 1994, 116; 6 Ob 139/97b). In allen anderen Fällen hat der Nachlassgläubiger kein Rekursrecht (RIS Justiz RS0006611, RS0006604). Diese Auffassung wird auch von der Lehre gebilligt ( Eccher in Schwimann , ABGB2 § 798 Rz 2). 2.2. Verlassenschaftsgläubiger haben daher im Verlassenschaftsverfahren nur dann…

2Ob174/23m—OGH Entscheidung

19. September 2023

…machen oder durch eine Verfügung des Abhandlungsgerichts unmittelbar in ihre Gläubigerrechte eingegriffen wird, etwa wenn der Nachlass anderen Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wird (RS0006659; RS0006604; 2 Ob 75/18w Punkt III.2. mwN). Jedem Verlassenschaftsgläubiger steht daher das Recht zu, die Überlassung an Zahlungs statt und damit…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…durch eine Verfügung des Abhandlungsgerichts unmittelbar in ihre Gläubigerrechte eingegriffen wurde, etwa wenn der Nachlass anderen Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde (RIS-Justiz RS0006659, RS0006604 [T9]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 147; Fucik/Neumayr , Die Parteien des Verlassenschaftsverfahrens, iFamZ 2012, 139 [143 f…

6Ob139/97b—OGH Entscheidung

12. Mai 1997

…1968/32; 3 Ob 624/78 ua; zuletzt NZ 1994, 116) und daher in anderen Fällen kein Rekursrecht hat, entspricht herrschender Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0006611, RS0006604), von der abzugehen kein Anlaß besteht. Die jüngere Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 uva, zuletzt 1 Ob 611,612/93 = EFSlg 73.425, 73.430) billigt auch dem Vermächtnisnehmer…

4Ob50/13a—OGH Entscheidung

17. April 2013

…in diesem Beschluss erfolgte Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehrere Gläubiger zu bekämpfen (1 Ob 631/90 mwN; RIS Justiz RS0006659; RS0006604). 3. In der Sache hat der Oberste Gerichtshof in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 Ob 21/12d ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühr für die…

4Ob236/13d—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…etwa dann anzunehmen, wenn in Gläubigerrechte unmittelbar eingegriffen wurde, etwa wenn der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungs statt überlassen wurde (RIS Justiz RS0006611 [T18], RS0006604; Bittner , AußStrG², § 174 Rz 5). Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §…

3Ob126/02d—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…er kann dort die ihm in den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB eingeräumten Rechte ausüben (siehe die Entscheidungen zu RIS Justiz RS0006604; RS0006659). Hat er dort seine Forderung angemeldet, wird jedoch der Nachlass ohne seine Einvernahme einem anderen Gläubiger an Zahlungsstatt überlassen, so ist er zur Anfechtung…

4Ob113/12i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…in diesem Beschluss erfolgte Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehrere Gläubiger zu bekämpfen (1 Ob 631/90 mwN; RIS Justiz RS0006659; RS0006604). 3. In der Sache hat der Oberste Gerichtshof in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 Ob 21/12d ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühr für die…

4Ob148/12m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…in diesem Beschluss erfolgte Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehreren Gläubigern zu bekämpfen (1 Ob 631/90 mwN; RIS Justiz RS0006659; RS0006604). 3. In der Sache hat der Oberste Gerichtshof in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 Ob 21/12d ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühr für…

2Ob149/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehreren Gläubigern zu bekämpfen (4 Ob 50/13a mwN; 2 Ob 75/18w; RS0006659; RS0006604). [11] 3. Das Rekursgericht war der Ansicht, dass das Pfandrecht der Antragstellerin am Pensionskontoguthaben durch dessen Überlassung an Zahlungs statt an den Sohn der…

4Ob195/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…in diesem Beschluss erfolgte Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehreren Gläubigern zu bekämpfen (1 Ob 631/90 mwN; RIS Justiz RS0006659; RS0006604). 3. In der Sache hat der Oberste Gerichtshof in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 Ob 21/12d ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühr für…

10Ob21/12d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…in diesem Beschluss erfolgte Art der Aufteilung der vorhandenen Aktiven unter mehrere Gläubiger zu bekämpfen (1 Ob 631/90 mwN; RIS Justiz RS0006659; RS0006604). Die Revisionsrekurswerberin bringt zusammengefasst vor, die Pauschalgebühr sei gleich einer Masseforderung nach den §§ 46, 47 IO iVm § 154 Abs …

2Ob23/21b—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…die Bestellung eines Kurators zu beantragen, der die Verlassenschaft in der Auseinandersetzung mit dem Gläubiger vertritt. Insofern kommt dem Gläubiger Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zu (vgl RS0006604 [T9]; RS0121672). [23] 2.2. Die Stiftung hat in erster Instanz einen erkennbar (nur) auf § 811 ABGB gestützten Antrag auf Bestellung eines Kurators gestellt…

2Ob83/19y—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…in Gläubigerrechte eingegriffen wurde. Aus diesem Grund können sie auch Beschlüsse über die Überlassung an Zahlungs statt bekämpfen (2 Ob 75/18w; RS0006659; RS0006604 [T9]). Ist den Gläubigern die Antragslegitimation im Hinblick auf eine Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG eingeräumt, besteht kein Grund, ihnen insoweit…

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