RS0028965 – OGH Rechtssatz

…bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss ( RS0029131 [T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl RS0031571 ). Diesem Grundsatz…

…Gründe für die vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechts unverzüglich, das heißt, ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen (RS0028965; RS0029131). Der Arbeitgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechts nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Arbeitnehmer aus diesem Zögern auf einen…

…unzulässig abgewichen. [8] 7. Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, ihm bekannt gewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, widrigenfalls das Entlassungsrecht des Arbeitgebers erlischt (vgl RS0028965). Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur…

…des Hauptbegehrens durch die Vorinstanzen begegnet daher keinen Bedenken. Gleiches gilt für die Abweisung des Eventualbegehrens: 3.1 Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RS0028965, RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit…

… 32.7 KV Bord steht aber einer vor dem Ansuchen des Dienstnehmers um Karenz erfolgten Entlassung durch den Dienstgeber, die unverzüglich ausgesprochen werden muss (RS0028965), nicht entgegen. [17] 1.4.3. Richtig ist, dass die Auslegung der hier in Rede stehenden Kollektivvertragsbestimmung nicht ausschließlich auf dessen Wortlaut gestützt werden kann, weil dieser…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, ihm bekanntgewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, widrigenfalls das Entlassungsrecht des Arbeitgebers erlischt (vgl RIS Justiz RS0028965; RS0031799). Im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrats bedeutet dies, dass auch ehestens die Klage auf Zustimmung zur Entlassung einzubringen ist (vgl RS0028954…

…des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage auf. [8] Es ist richtig ist, dass den Arbeitgeber die Obliegenheit trifft, ihm bekannt gewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen (RS0028965; RS0031799). Die Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung führt zum Untergang des Entlassungsrechts im konkreten Fall, ohne Rücksicht darauf, ob die Entlassung ansonsten gerechtfertigt ist…

…bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RS0029131 [T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl RS0031571). Diesem Grundsatz…

…Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799; RS0028965 ua; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 25 Rz 28 ff). Bei dieser Beurteilung sind keine starren zeitlichen Grenzen zu ziehen…

…nichts zu gewinnen. [10] 7. Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, ihm bekanntgewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, widrigenfalls das Entlassungsrecht des Arbeitgebers erlischt (vgl RS0028965; RS0031799). Im Falle einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf wichtige Gründe gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch für die Kündigung (RS0029273 [T9, T11]). Ist…

…nach den allgemeinen Bestimmungen des Entlassungsrechts zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0108889), ist nicht weiter strittig. Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RIS Justiz RS0028965, RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit…

…steht diesen der Grundsatz entgegen, dass Entlassungsgründe, die sich auf die behaupteten Fehlverhalten des Beklagten stützen, generell unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl RIS-Justiz RS0028965; RIS-Justiz RS0029249 und RIS-Justiz RS0031799 jeweils mwN). Im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitgliedes des Betriebsrates bedeutet dies, dass auch ehestens die Klage…

…auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zulässig ist, nicht. [8] 6. Gründe für die vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen (RS0028965). Der Arbeitgeber muss die Entlassung also ohne Verzug, sohin sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen (RS0029131). Er darf damit nicht wider Treu…