RS0016417 – OGH Rechtssatz

…Restgültigkeit anzunehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0016431). Die Nichtigkeit eines Vertrags tritt nur in jenem Umfang ein, den der Zweck des Verbotsgesetzes erheischt (RIS-Justiz RS0016417). Der Vertrag ist zwar dann absolut unwirksam, wenn andernfalls die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks gefährdet wäre (RIS-Justiz RS0016417 [T13]). Im Fall eines…

…Richtung jener Entscheidungen, nach denen die Nichtigkeit eines Vertrags nur in jenem Umfang eintritt, den der Zweck des das Verbot enthaltenden Gesetzes verlangt (RIS Justiz RS0016417). Aber auch eine derartige Teilnichtigkeit wird vom Zweck des § 18 Abs 3 ZÄG augenscheinlich nicht verlangt. Wie schon vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt wurde und…

…15] 1.3 Bei teilweiser Unerlaubtheit ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen, ob der Vertrag teilweise gültig oder zur Gänze ungültig ist (RS0016431; RS0016417). Kein Vertragsteil kann sich darauf berufen, er hätte den Vertrag nur mit dem unerlaubten Inhalt oder gar nicht abgeschlossen. Eine solche Bedachtnahme auf den Parteiwillen…

…Fehlbeurteilung dar. 2. Die Grundsätze zur Beurteilung der Nichtigkeit einer Verfallsklausel sowie jene zur prinzipiellen Teilnichtigkeit vertraglicher Bestimmungen zufolge geltungserhaltender Reduktion (vgl RIS Justiz RS0016420; RS0016417) haben die Vorinstanzen ebenfalls zutreffend dargestellt. Nach der Rechtsprechung ist eine von der gesetzlichen Verjährung abweichende Verfallsklausel dann iSd § 879 ABGB sittenwidrig, wenn…

…eine Vertragsbestimmung gesetzwidrig, ist primär der Normzweck dafür maßgeblich, ob der gesamte Vertrag nichtig ist oder die Restgültigkeit des übrigen Vertrags anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0016417; RS0016431). Hierbei ist der Restgültigkeit möglichst der Vorzug zu geben. Die Nichtigkeit von Nebenabreden hat dann nicht die Ungültigkeit des Gesamtvertrags zur Folge, wenn der…

…Vertrag gemäß § 879 ABGB absolut oder nur relativ nichtig ist, hängt nach herrschender Auffassung vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab (RIS Justiz RS0016417). Der Vertrag ist jedenfalls dann absolut unwirksam, wenn andernfalls die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks gefährdet wäre. In der Regel begründet Gesetzwidrigkeit daher eine…

…§ 879 Rz 248 mwN). Sonst tritt die Nichtigkeit eines Vertrags nur in jenem Umfang ein, den der Zweck der Verbotsnorm gebietet (RIS Justiz RS0016417). (Nur) der durch das Verbot Geschützte kann sich auf die aus dem Verbot resultierende Ungültigkeit des Geschäfts berufen; es steht aber auch in seiner Macht…

…in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, ist deshalb nichtig. Diese Rechtsfolge muss vielmehr entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert werden (RIS Justiz RS0016840; RS0016417; Bollenberger in KBB 3 § 879 ABGB Rz 3 mwN). Bei Verstößen gegen Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der…

… 2 ABGB doch vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; dies gilt auch bei teilweise unerlaubter Hauptleistung (RIS-Justiz RS0016417 [T4, T9]; RS0016431 [T15]; ebenso zB Graf in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 879 Rz 229 bis 231). Ausgehend davon, dass die Einzelvereinbarungen…

…dass die Nichtigkeitssanktion nur jene Verträge trifft, die vom betreffenden Verbot ausdrücklich genannt werden oder wenn sich das aus dem Normzweck ergibt (vgl RIS Justiz RS0016417, RS0016457). Der vom Beklagten ins Treffen geführte Art 42 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl 66/1966) lautet: „Ein Diplomat darf…

…nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Vertrag ist absolut unwirksam, wenn die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks sonst gefährdet wäre (RS0016417 [T13]). Der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, erfordert die absolute Nichtigkeit eines gegen das Verbot geschlossenen Geschäfts (RS0016843). Bei einer…

…Diese Grundregel gilt sowohl für Verträge als auch für einseitige Rechtsgeschäfte (RS0016534). Die Nichtigkeit tritt freilich nur ein, wenn der Zweck des Verbots dies verlangt (RS0016417; RS0016837). Verbietet die Rechtsordnung bestimmte Rechtsgeschäfte, um die Rechtsfolge derselben zu verhindern, dann hat die Verbotswidrigkeit zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts die Folge (RS0016454). Schon weil…

…ABGB sein (6 Ob 47/59; RS0024792; RS0094154; vgl auch RS0009062). Ob Nichtigkeit vorliegt, ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen (vgl RS0016417). Nichtigkeit liegt ua beim Verstoß gegen ein Gesetz, das dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dient, vor (RS0016432 [T1]). Die verpflichtende…

…nach dem Zweck der Verbotsnorm beurteilt (vgl RS0016431). Inwieweit der Verstoß gegen eine Verbotsnorm einen Vertrag nichtig macht, ergibt sich aus dem Zweck der Verbotsnorm (RS0016417 [T6]). Das Gesetz geht nach seinem Wortlaut von der grundsätzlichen Unwirksamkeit von Vereinbarungen über einen Rückersatz von Ausbildungskosten aus, sofern nicht die im einzelnen genannten…

…Abs 1 ABGB vor. 4. Die Nichtigkeit eines Vertrages tritt nur in jenem Umfang ein, den der Zweck des Verbotsgesetzes erfordert (RIS Justiz RS0016417), hier soweit er zur Umgehung des Zwecks des § 176 Abs 5 VersVG führt. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die vereinbarte…

…ABGB sein (6 Ob 47/59; RS0024792; RS0094154; vgl auch RS0009062). Ob Nichtigkeit vorliegt, ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen (vgl RS0016417). Nichtigkeit liegt ua beim Verstoß gegen ein Gesetz, das dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dient, vor (RS0016432 [T1]). Die verpflichtende…

…vom Normzweck ab. Entscheidend ist nicht, ob die Parteien auch ohne verbotene Klausel den Restvertrag geschlossen hätten, sondern welchen Schutzzweck die Verbotsnorm verfolgt (RIS-Justiz RS0016417). Der mit einer wörtlichen Interpretation des § 32 Abs 8 WFG 1968 in Einklang stehende Zweck der Norm, während der Dauer bis zur Rückzahlung eines…