RS0099535 – OGH Rechtssatz

…Argumente des Erstgerichts nicht überzeugend scheinen und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, vermag den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht herzustellen (RIS Justiz RS0099535, RS0098362). Den - wiederum von sämtlichen Angeklagten aufgestellten - weiteren Beschwerdebehauptungen undeutlicher (Z 5 erster Fall) und widersprüchlicher (Z 5 dritter Fall) Feststellungen zum exakten Grad der…

…und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 gleichermaßen nicht dar (RIS-Justiz RS0099535, RS0098362). So übergeht die Rüge zunächst die (aktenkonforme) beweiswürdigende Bezugnahme auf das Schuldeingeständnis des Beschwerdeführers zum Schuldspruch A/I/2/a und auf an…

…Nichtigkeitswerber die Argumente der Tatrichter nicht überzeugend erscheinen und aus seiner Sicht auch andere, für ihn günstigere Schlüsse denkbar wären, bildet kein Begründungsdefizit (RIS Justiz RS0099535, RS0098362, RS0116732 [T6]). Von einer „Scheinbegründung“ kann vorliegend somit nicht die Rede sein. Inwiefern die Antwort des genannten Sachverständigen (auf eine vom Verteidiger…

… - leugnenden Einlassungen der Angeklagten auch andere (für sie günstigere) Folgerungen denkbar gewesen wären, verfehlt den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0099535, RS0116732). Was an der Feststellung, wonach die Angeklagten die Betrugshandlungen in der Absicht begingen, sich über einen längeren Zeitraum, nämlich von Februar 2010 bis…

…ist, wenn die in diesem festgestellten Umstände - wie hier (US 9, 15, 21) die daraus gezogene Schlussfolgerung als gerechtfertigt erscheinen lassen (RIS Justiz RS0099535). Die Spekulation des Angeklagten, dass seine „Lebenserhaltungskosten auch durch Schwarzarbeit oder Sozial- bzw Notstandshilfe gedeckt werden“ könnten, erweist sich als in diesem Anfechtungsrahmen…

…weder einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 noch den mit derselben Argumentation in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund der Z 5a dar (RIS Justiz RS0099535, RS0098362). Indem die Rüge aus den im Urteil vollständig gewürdigten Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen ableitet, der Angeklagte habe die Nötigungshandlung gesetzt, um die Genötigte von…

…überzeugend erscheinen und dass auch andere, für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 her (RIS Justiz RS0099535, RS0098362, RS0116732 [T6]). Demzufolge war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf Kr***** bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…scheinen und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 ebensowenig dar (RIS Justiz RS0099535, RS0098362) wie der Umstand dass Habilj A***** mangels bekannten Aufenthalts nicht vernommen werden konnte. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z …

…beanstanden. Soweit sie (Z 5) einwendet, es sei nicht zwingend, dass in einem Tresor Standesurkunden aufbewahrt werden, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf (RIS Justiz RS0099535). Der vom Rechtsmittelwerber erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit verkennt das Wesen des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO grundlegend. Welche Bedeutung…

…21 f). Dass der Beschwerdeführer die aus diesen Beweisergebnissen gezogenen Schlüsse für nicht überzeugend erachtet, begründet keine Urteilsnichtigkeit im dargestellten Sinn (RIS Justiz RS0098471, RS0099535). Die Behauptung von Feststellungsmängeln kann prozessordnungsmäßig nur unter Zugrundelegung aller tatsächlichen Urteilsannahmen erfolgen und erfordert die Darlegung, dass eben diese Urteilsannahmen nicht ausreichen, um eine…

…empirisch und logisch nicht zu beanstanden. Zwingende Schlüsse verlangen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Unrecht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 449; RIS-Justiz RS0099535). Die Rüge einer Sachverhaltsfeststellung als aktenwidrig verkennt den Umfang der Anfechtungsmöglichkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO (Ratz, WK-StPO §…

…“ erscheinen und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS-Justiz RS0099535, RS0098362). Mit Spekulationen zu einem Motiv des Tatopfers, den Angeklagten fälschlich zu belasten und zu Beweggründen der Ljiljana A*****, ihre Tochter in diesem Sinn zu…

…nur durch den Einsatz zentral wirksamer Substanzen verursacht worden sein konnten, übersieht sie, dass zwingende Schlüsse für eine mängelfreie Begründung nicht notwendig sind (RIS Justiz RS0099535). Das Vorbringen, auch eine körperliche Beeinträchtigung der Zeugin hätte die geschilderten Ausfallserscheinungen zur Ursache haben können, zeigt keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) auf…

…für die Zuordnung von Einbruchsdiebstählen zum Angeklagten, geht sie von der falschen Prämisse aus, dass bei der Beweiswürdigung logisch zwingende Schlüsse erforderlich wären (RIS-Justiz RS0099535; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 449). Auch haben die Tatrichter nicht nur pauschal aufgrund von polizeilichen Hypothesen über die Zuordnung von Einlogg-Daten zu…

…den Tatrichtern gezogenen Schlussfolgerungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin (US 19 f) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0099413, RS0116732, RS0099535) widersprechen sollten. Diese gründeten auf dem Umstand einer mehrjährig andauernden (vorerst) Lebensgemeinschaft und (sodann) Ehe der Angeklagten mit einem (unter anderem als Fahrer des von…

…2011 übernommener Zugangsdaten und TAN-Listen) entgegenstehen sollen und damit erörterungsbedürftig gewesen wären (Z 5 zweiter Fall; vgl RIS Justiz RS0098778 [T3, T7]; RS0099535 [T7]), macht die Beschwerde nicht klar (vgl US 77, 86 f). Insgesamt stellt die Mängelrüge bloß einen Versuch dar, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts…

…nicht zu beanstanden. Dass die Tatrichter aus den genannten Beweisergebnissen andere als die von den Beschwerdeführern gewünschten Sachverhaltsannahmen ableiteten, stellt keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0099535). Anhand umfangreicher eigener Beweiswerterwägungen wird argumentiert, aus den Lichtbildern und den Videoaufnahmen „im Rohmaterial“ seien von jenen des Erstgerichts abweichende Schlüsse zu ziehen…

…verkennt er, dass ein aus Beweismitteln abgeleiteter logisch zwingender Schluss auf die Täterschaft in der Regel nicht möglich und auch nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0099535). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt mangels Orientierung am festgestellten Sachverhalt (vgl RIS Justiz RS0099810) prozessordnungskonforme Ausführung, indem sie ausführt, aus der…

…verkennt er, dass ein aus Beweismitteln abgeleiteter logisch zwingender Schluss auf die Täterschaft in der Regel nicht möglich und auch nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0099535). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung…

…liege „nur eine Schlussfolgerung“ vor, geht er von der falschen Prämisse aus, dass bei der Beweiswürdigung logisch zwingende Schlüsse erforderlich wären (RIS Justiz RS0099535; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Mit dem Verweis auf seine Verantwortung, wonach die teilweise Bedeckung seines Gesichts mit Sonnenbrille und Halstuch…

…15 f). Dass aus den Beweisergebnissen auch andere logisch vertretbare Schlüsse als jene des Erstgerichts abgeleitet werden könnten, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098445, RS0099535 [T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449 f). Die darüber hinaus in diesem Zusammenhang von der Beschwerde angestellten Überlegungen, dass derartige…

… f). Dass der Anklagebehörde diese Argumentation nicht überzeugend genug erscheint, entzieht sich dem aus der Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0116732 [T6], RS0099535 [T10]). Die mit dem Vorbringen zur Mängelrüge (Z 5) vereint erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit a) übersieht die verschiedenen Ansätze der Nichtigkeitsgründe…

…8 bis 11). Dass aus den Beweisergebnissen auch andere logisch vertretbare Schlüsse als jene des Erstgerichts abgeleitet werden könnten, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098445, RS0099535 [T10]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 449 f). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als…

…nicht überzeugend genug erscheint und aus Beschwerdesicht auch andere, für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, bildet kein Begründungsdefizit (RIS Justiz RS0098362, RS0116732 [T3, T6], RS0099535; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449 ff). Die Behauptung, das Erstgericht habe „mit Stillschweigen“ den Umstand übergangen (Z …

…allenfalls vorgelegenen Zahlungsfähigkeit in Verbindung mit der tatsächlich nur unzureichend vorgenommenen Schuldentilgung auch andere Schlüsse denkbar gewesen wären, vermag weder eine unzureichende Begründung (RIS Justiz RS0099535) noch einen unauflösbaren Widerspruch der bekämpften Feststellungen „mit sich selbst und den Angaben der Zeugin Waltraud P*****“ (Z 5 dritter Fall) herzustellen…

…zu beanstanden. Dass aus den von der Beschwerde ins Treffen geführten Verfahrensergebnissen auch andere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit dar (RIS-Justiz RS0099535). Insgesamt ist das Vorbringen bloß als Versuch zu sehen, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über…

…aus ohnehin erörterten Verfahrensergebnissen andere für ihn günstigere Schlüsse zieht, bringt er einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 nicht zur Darstellung (RIS Justiz RS0099535, RS0098362). Mit bloßer Wiederholung der Argumentation der Mängelrüge gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die…

…überzeugend genug scheinen oder neben dem mängelfrei gezogenen Schluss auch noch andere Folgerungen denkbar sind, vermag den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0099535 [T10]). Nicht nur die Entgeltlichkeit der Tathandlungen des Predrag Si*****, sondern auch den auf dessen Bereicherung gerichteten Vorsatz des Angeklagten hat das Erstgericht entgegen den…