RS0013135 – OGH Rechtssatz

…dass sie allenfalls eine Streitanmerkung im Sinn des § 61 GBG, die die Rechtsprechung bei Erbschaftsklagen nach § 823 ABGB als zulässig ansieht (RIS-Justiz RS0013135), auf jener Liegenschaft erreichen könnte, deren Herausgabe sie im Verfahren 7 Cg 24/00h begehrt. Die öffentliche Mitteilung über den anhängigen Rechtsstreit und den darin…

…Justiz RS0062140 [T6]; RS0126487). Die Rechtsprechung ließ zwar die Anmerkung der Erbschaftsklage mit der Begründung zu, dass das Erbrecht ein dingliches Recht sei (RIS Justiz RS0013135). In der Lehre wird das Erbrecht allerdings ungeachtet §§ 308, 532 ABGB nicht zu den dinglichen Rechten gezählt, es bleibt aber dennoch ein…

…auch schlüssig. 3.1.4 Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung die Streitanmerkung gemäß § 61 GBG bei Erbschaftsklagen zulässig (RS0013135), was von der Revisionsrekurswerberin ohnehin nicht bezweifelt wird. 3.2 Hinsichtlich der 3/16-Anteile an den EZ 81 und EZ 184 je…

…ErbRÄG 2015: „Herausgabe“). Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass die Streitanmerkung einer Erbschaftsklage gemäß § 61 Abs 2 GBG zulässig ist ( RS0013135 ), was auch im Fall von auf nur teilweise Herausgabe der Erbschaft gerichteten Erbschaftsklagen gilt ( 8 Ob 1561/90 ). [10] 2. Einziger Streitpunkt…

… 767/50 SZ 23/353; 1 Ob 67/71 SZ 44/38; 5 Ob 105/92; RIS Justiz RS0013135). Es käme nur eine Streitanmerkung im Wege der Analogie in Betracht. 3. Eine Erbschafts oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB kann, wenn eine…

…haltenden Recht verletzt wurde (RIS Justiz RS0060512; RS0060511; 3 Ob 72/11a: Teilungsklage mit Hinweis auf die spezifische Wirkung der Streitanmerkung; RIS Justiz RS0013135: Erbschafts oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB). Bei bloß obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen ist die Streitanmerkung nach der Rechtsprechung im Allgemeinen nicht…