RS0022943 – OGH Rechtssatz

…Beweisnotstand vor, der Voraussetzung für die Anwendung des Anscheinsbeweises wäre (vgl RIS Justiz RS0106890 [T14]; RS0043249 [T1]; RS0077168). Die zahlreichen einschlägigen Entscheidungen (RIS Justiz RS0022959; RS0022943), belegen, dass häufig das Wissen des Dritten von der Ehe seines Geschlechtspartners festgestellt werden konnte. 2. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat der Ehestörer unabhängig…

…EuPR [2011] § 90 ABGB Rz 19). So haftet derjenige, der mit einem Ehegatten eine ehebrecherische Beziehung unterhält, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022943; 1 Ob 114/09k = EF Z 2009/139, 219 [ Höllwerth ]) solidarisch mit diesem für die zur Nachforschung aufgewendeten angemessenen Detektivkosten ( Koch in KBB 3 §…

…die eheliche Treue), zur Schadenersatzpflicht eines Ehestörers für Detektivkosten auch bei bereits eingetretener unheilbarer Zerrüttung der Ehe vor Aufnahme der ehewidrigen Beziehung (vgl RIS Justiz RS0022943 [T22]; 4 Ob 100/15g mwN; dagegen mit beachtenswerten Argumenten zahlreiche Stimmen in der Lehre, etwa Deixler Hübner , Ersatz für außerprozessuale Aufwendungen –…

…vorliegt, weil die Ehegatten bereits jedes Interesse daran verloren hatten, wie der andere sein Leben gestaltet (4 Ob 52/06k mwN; RIS Justiz RS0022943, RS0022959). Da der Beklagten von Anbeginn an bekannt war, dass der Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt der Aufnahme der intimen Beziehung zu ihr verheiratet war…

…Klägers ihre Scheidungsklage zurückgezogen hat. Insgesamt vermag der Beklagte ausgehend von der bereits vorliegenden Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Detektivkosten durch einen Ehestörer (RIS-Justiz RS0022959; RS0022943) keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…ehelichen Gemeinschaft bekundet haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein Leben gestaltet (7 Ob 195/02f mwN; RIS Justiz RS0022943, RS0022959 ua). In der erst jüngst ergangenen Entscheidung 4 Ob 52/06k (= Zak 2007/239, 136) wurde zur Haftung des ehestörenden Dritten für…

…Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0022943; RS0022959), dass – unabhängig vom Erfolg einzelner Beobachtungen – der betrogene Ehegatte Auslagen, die ihm durch die Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen…

…der Rechtsprechung wurde das Beobachten von Personen zur Erlangung von Beweismitteln für ein Gerichtsverfahren wiederholt für zulässig erachtet (vgl 8 Ob 108/05y; RS0022943 [T26, T27]; RS0022959 [T9, T14]), unter anderem auch zur Abwehr unterhaltsrechtlicher Nachteile (10 Ob 21/21t [ErwGr 2.]; 1 Ob …

…auf Ersatz angemessener dh nach der Interessenlage gerechtfertigter Überwachungskosten bei tatsächlich ehewidrigen Beziehungen sowohl gegen den Drittstörer als auch gegen den treulosen Ehepartner (RIS-Justiz RS0022943). Die dogmatische Begründung für den Schadenersatzanspruch wird aus einer Verletzung ehelicher Verhaltenspflichten oder Rechtsgüter abgeleitet (Welser ÖJZ 1975, 6 bis 8). Die zweitinstanzliche Rechtsprechung hat…

…beteiligten Dritten ersetzt verlangt werden, sofern die Aufklärung geboten ist (7 Ob 195/02f, 4 Ob 166/02v, 7 Ob 74/99d uva; RIS-Justiz RS0022943). Das Recht, sich durch Betrauung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, findet seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig…

…4.1 Auslagen, die dem Kläger durch Überwachung des einer Eheverfehlung verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können grundsätzlich aus dem Titel des Schadenersatzes beansprucht werden (RIS Justiz RS0022943; RS0056466). Erforderlich ist aber, dass der Gegner ausreichende Anhaltspunkte für ein ehewidriges Verhalten geliefert hat. Die Ersatzfähigkeit von Detektivkosten findet unter anderem dort ihre Grenze…

…unabhängig davon, ob er diese Beziehung zum Anlass gerichtlicher Schritte nehmen wolle, ein besonderes Interesse daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen (RIS-Justiz RS0022943; 4 Ob 166/02v mwN). Die klare Kenntnis der Sachlage, nämlich ob sich der Verdacht einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung des Ehepartners als zutreffend erweist…

…er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners als Schadenersatzforderung geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0022959; RS0022943). Der Schadenersatzanspruch wird aus einer Verletzung ehelicher Verhaltenspflichten oder Rechtsgüter abgeleitet (RIS Justiz RS0022943 [T22]). Nach herrschender Rechtsprechung (1 Ob 42/62; 1…

…der ehelichen Treue verdächtigen anderen Ehegatten entstehen, können aus dem Titel des Schadenersatzes sowohl von diesem als auch vom beteiligten Dritten verlangt werden (RIS-Justiz RS0022943, RS0022959; zuletzt etwa 4 Ob 166/02v = EFSlg 100.720 ff und 5 Ob 183/04d). Das Recht, sich durch einen Detektiv Gewissheit zu verschaffen, findet…

…35/26; EvBl 1970/309; JBl 1972, 210; JBl 1978, 594; SZ 52/138; RZ 1982/15 uva; vgl bis in jüngste Zeit RIS-Justiz RS0022943). Im Einklang mit dieser oberstgerichtlichen Judikatur haben die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtsweges zutreffend bejaht. Nach den vom Gericht zweiter Instanz gebilligten Feststellungen des Erstgerichtes…

…Ersatz angemessener, das heißt nach der Interessenlage gerechtfertigter Überwachungskosten bei tatsächlich ehewidrigen Beziehungen sowohl gegen den Drittstörer als auch gegen den treulosen Ehepartner (RIS Justiz RS0022943; RS0022959). Detektivkosten können gesondert, also unabhängig von einem allenfalls auch gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners…

…Auffassung des BGH widerspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach aus der Verletzung der ehelichen Treuepflicht durchaus Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können (vgl etwa RIS Justiz RS0022943; RS0022959). Wenn auch die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so hindert das nicht, dass auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle…

…ersetzen, die der in seinen Rechten verletzte Ehegatte nach objektiven Maßstäben für notwendig ansehen konnte, um sich über das Verhalten seines Ehepartners Gewissheit zu verschaffen (RS0022943 [T21 ff]; RS0022959 [T1, T20]). Dieses Recht, sich durch Betrauung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, findet seine Grenze jedoch dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig…

…Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gegen den anderen Ehegatten und unter Umständen auch gegen den beteiligten Dritten aus dem Titel des Schadenersatzes zu (RIS Justiz RS0022943; RS0022959; 7 Ob 74/99d; 1 Ob 114/09k; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth EuPR § 90 ABGB Rz 15…

…sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen, und zwar unabhängig davon, ob das Verhalten des Ehestörers für die Zerrüttung der Ehe kausal war (RIS-Justiz RS0022943). Das Recht, sich durch Betrauung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, findet seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vorneherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig…

…daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen (4 Ob 166/02v; 7 Ob 195/02f; RIS Justiz RS0022959; RS0110711 [T3]; RS0022943). Das Nachforschungsrecht findet seine Grenze erst dort, wo die Überwachung des Partners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich ist (2 Ob…

…zur Abwehr unterhalts und vermögensrechtlicher Nachteile seinen Prozessstandpunkt durch Beobachtung durch einen Detektiv zur Erlangung von Beweisen für ein ehebrecherisches Verhältnis zu untermauern (RS0022959 [T9]; RS0022943 [T27]). [7] Der Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten findet aber dort seine Grenze, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vorneherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich…

…Betrauung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vorneherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist oder aber Rechtsmissbrauch vorliegt (RS0022943 [T17]). Der Anspruch bezieht sich daher auf den Ersatz angemessener, also nach der Interessenlage gerechtfertigter Überwachungskosten (vgl RS0022943 [T22]). Nach gefestigter Rechtsprechung sind auch Kosten…