RS0016912 – OGH Rechtssatz

…den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme eines Wuchergeschäfts liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshof vor (vgl RIS-Justiz RS0016864; RS0016861; RS0016885; RS0016878; RS0016888; RS0016781; RS0016912; RS0016947; RS0104128), die keiner Verbreiterung bedarf. Ob diese Voraussetzungen - wie der Beklagte meint - in casu vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl 1 Ob 193…

…Klägerin hypothekarisch belastete, ist zwar möglicherweise eine Vertragsverletzung, die ihn schadenersatzpflichtig machen könnte. Auch dieser Umstand hat aber auf das für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RS0016912) zu beurteilende auffallende Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen keinen Einfluss. [7] Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein objektiv auffallendes Missverhältnis…

…Gültigkeit keiner besonderen Form (RIS Justiz RS0032527). Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Wuchergeschäfts ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (RIS Justiz RS0016912). Die Ausführungen des Revisionswerbers, die die weitere Entwicklung der Höhe der Darlehensschuld und der geleisteten Rückzahlungen betreffen, sind unter dem Blickwinkel des § 879…

…16] 2. Wucher erfordert als objektives Merkmal zunächst eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung, wobei die gesamten beiderseitigen Leistungswerte in ein Verhältnis zu setzen sind (RS0016947; RS0016912). Auffallend ist das Missverhältnis, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung bedeutend übersteigt, ohne dass die Übermäßigkeit durch besondere Umstände des Falls, etwa die Gewagtheit…

…die Klägerin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Wucher hat zur Voraussetzung, dass ein auffallendes, leicht erkennbares Missverhältnis der objektiven Werte der Hauptleistungen vorliegt (RIS-Justiz RS0016947; RS0016912; Krejci in Rummel 3 § 879 ABGB Rz 214 und 224 ff; Bollenberger in KBB² § 879 ABGB Rz 18). In die…

…Korrektur bedarf auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Einwand des Wuchers verfehlt ist. Dass sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl RIS Justiz RS0016912) subjektiv in der Lage verdünnter Willensfreiheit befunden und was auf die Ausbeutungsabsicht der Vermieterin in diesem Zeitpunkt hingedeutet haben soll (vgl die Tatbestandselemente des Wuchers…

…Da der Anfechtende das Vorliegen der Voraussetzungen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB zu behaupten und zu beweisen hat (vgl RS0016912 [T2]) und sich nicht mit der bloßen Behauptung begnügen kann, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis stünden (RS0016915 [T3], RS0016520), lag es an…

…Für die Annahme eines Wuchergeschäfts (samt Nichtigkeitssanktion) sind drei kumulative und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (7 Ob 80/07a mwN; vgl RIS Justiz RS0016912) zu beurteilende Voraussetzungen erforderlich: Auffallendes Missverhältnis zwischen Wert und Leistung/Gegenleistung; der durch das Geschäft Begünstigte muss dieses Missverhältnis gekannt haben; es müssen bei dem…

…bekannt sein musste. Die bloße Behauptung, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis stünden, reicht nicht aus (7 Ob 50/18f; RS0016915; RS0016912 [T2]; RS0016520). [22] Ob die Voraussetzungen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB tatsächlich vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0016861…

…von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, hat der Anfechtende zu behaupten und zu beweisen (vgl 6 Ob 281/00t = RIS Justiz RS0016912 [T2]). Es ist seine Sache, den Verkehrswert der Vertragsleistungen und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Missverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein…