RS0000133 – OGH Rechtssatz

…auf die Rechtsansicht von Scheuer (in Fasching/Konecny 3 § 41 JN Rz 14) und jene des Oberlandesgerichts Wien (in RIS Justiz RS0000135; RS0000133) wonach dann, wenn in einer Klage ein Hauptbegehren mit einem aus einem anderen Sachverhalt abgeleiteten Eventualbegehren verbunden werde, der Zuständigkeitsprüfung nur das Sachvorbringen zum Hauptbegehren…

…Teile der gemeinsamen Sache keine Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung, sondern gehört zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die einzelnen Miteigentümer (RIS-Justiz RS0000133). Von einem Miteigentümer kann ohne besondere Vereinbarung keine Vergütung dafür gefordert werden, dass dieser in der Vergangenheit einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützte, als…

…kann nach ständiger Rechtsprechung nur für die Zukunft festgesetzt werden (RIS Justiz RS0087211), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist (RIS Justiz RS0000133). Ein Benützungsentgelt zum Ausgleich einer nicht dem Miteigentumsanteil entsprechenden Nutzung der gemeinsamen Sache ist nach neuerer Rechtsprechung bereits ab Zugang des ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs…

…kann nach ständiger Rechtsprechung nur für die Zukunft festgesetzt werden (RIS Justiz RS0087211), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist (RIS Justiz RS0000133; 2 Ob 29/06p mwN). 2.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, zufolge des rechtskräftigen Urteils auf Zivilteilung der Liegenschaft (die Antragsgegnerin war Klägerin…

…209, 215f), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist (SZ 58/10; 1 Ob 565/94; 4 Ob 2227/96w; RIS-Justiz RS0000133). Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass das Antragsbegehren des Antragstellers primär auf die Festsetzung eines Benützungsentgeltes im außerstreitigen Verfahren gerichtet war, und die erstinstanzliche Entscheidung…