RS0013417 – OGH Rechtssatz

…10] 2.3. Zwar wird bei Miteigentümern nach einhelliger Auffassung grundsätzlich auch jeder allein als berechtigt angesehen, Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0013417; RS0012114), sofern er sich damit nicht in Widerspruch zu den übrigen Miteigentümern setzt (RS0012114 [T1, T17, T23]). Demgemäß hat jeder einzelne Mit- oder Wohnungseigentümer zur…

…Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 65/17w; RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung macht es dabei keinen Unterschied, ob der Beklagte als Wohnungseigentümer oder als schlichter Miteigentümer in Anspruch…

…richtig wiedergegeben. Danach kann die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB und damit auch eine Räumungsklage (RIS Justiz RS0012114 [T7]; RS0013417 [T22]) zwar grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden ( RS0012112 ; RS0012137 ua). Der einzelne (schlichte) Miteigentümer ist nach dieser Rechtsprechung aber nur dann allein aktivlegitimiert, wenn…

…etwa Unterlassungsansprüche erheben. Der Gegner kann sich bei einer derartigen Klage nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei ( RS0013417 ; RS0012106 [T28, T31]). [12] 1.3 Verlangt der Kläger aber eine Entscheidung des Gerichts über den (Nicht )Bestand des vom Beklagten angemaßten Rechts, kann er…

… 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann, wenn er sich…

…jedem Teilhaber einer Gemeinschaft das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechts erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechts bedarf (RIS Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer kann daher die Beseitigung rechtswidriger Eingriffe nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch im petitorischen und possesorischen Verfahren begehren (RIS Justiz RS0013384 …

…bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei (RIS Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer ist daher berechtigt, ungerechtfertigte Eingriffe in das (gemeinsame) Eigentum gegen jeden Störer (auch Miteigentümer) geltend zu machen (RIS Justiz RS0012112, RS0012137, RS0013428…

…abzuwehren. Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechts erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilrechts bedarf (RS0013417). [23] Daraus folgt, dass etwa die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB grundsätzlich gegen sämtliche Miteigentümer einer Liegenschaft gerichtet sein muss. In der Regel bezieht…

…die ständige Rechtsprechung ausgeführt, dem einzelnen Teilhaber stünden alle petitorischen und possessorischen Klagen sowohl gegen Dritte als auch gegen Mitberechtigte zur Verfügung (vgl RIS Justiz RS0013417). Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Sachverhalt einen Anwendungsfall für diese Rechtsprechung gesehen. Dies bleibt in der Revision unwidersprochen, insbesondere fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsmeinung…

…bedarf. Der Beklagte kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei (RIS Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer kann daher die Beseitigung rechtswidriger Eingriffe nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch im petitorischen und possesorischen Verfahren begehren (RIS Justiz RS0013384). Jeder…

…dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum mit der – auf…

…Eigentumseingriffe steht – anders als das Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit (RS0012040 [T9, T14]; RS0101793) – jedem Miteigentümer zu (RS0012040 [T13]; vgl RS0012114; RS0013417). [16] 1.3. Der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen enthält in Punkt VIII.5 die Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit zugunsten der beklagten Liegenschaftseigentümerin. Diese Dienstbarkeit ist nicht…

…1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 ABGB nicht nur Unterlassungsbegehren, sondern auch solche, die auf Wiederherstellung und Beseitigung…

…Klage legitimiert (1 Ob 6/00i; Memmer in ABGB-ON 1.00 § 523 Rz 4 je mwN; siehe auch RIS Justiz RS0013417). Daraus folgt, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer den in diesem Verfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch abtreten konnte. 2.5.5. Kann aber wie im Anlassfall auch bloß…

…§ 829 Rz 5; Egglmeier-Schmolke in Schwimann , ABGB-TaKomm § 828 Rz 9, jeweils mwN aus der Rechtsprechung; vgl RIS Justiz RS0013417; RS0013384). Die von den Vorinstanzen zitierte Passage aus der Entscheidung 7 Ob 63/05y steht dem nicht entgegen: Der Oberste Gerichtshof drückt damit…

…Minderheitseigentümer zur Räumungsklage gegen einen Benützer, dessen Titel zur weiteren Benutzung erloschen ist, berechtigt, ohne dazu die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu benötigen (RIS Justiz RS0013417 insbes [T1]). Das Klagerecht des einzelnen Teilhabers gegen Dritte kommt dort in Frage, wo die Klage keine Veränderung des gemeinsamen Vermögens anstrebt, sondern einen Zweck…

…Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei (RIS Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer kann daher die Beseitigung rechtswidriger Eingriffe nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber anderen Miteigentümern im petitorischen und possessorischen Verfahren begehren ( Gamerith…

… In Verfahren, die der Wahrung des Gesamtrechts dienen, ist jeder Teilhaber (Miteigentümer) allein und ohne Zustimmung der übrigen sowie ohne richterliche Ermächtigung klagebefugt (vgl RS0013417 ; Sailer/Painsi in KBB 7 § 828 ABGB Rz 7 ; Sprohar Heimlich in Schwimann/Kodek 5 § 828 ABGB Rz 21…

…Minderheitseigentümer zur Erhebung der Räumungsklage gegen einen Benützer berechtigt, dessen Titel zur weiteren Benützung erloschen ist, ohne dazu die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu benötigen (RS0013417). Vertritt der Kläger allerdings nicht die Mehrheit (vgl 6 Ob 119/04z; siehe zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB auch 6 …

…bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei (RIS Justiz RS0013417). Jeder Miteigentümer (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der…

…die Klägerin grundbüchliche (Mit )Eigentümerin der Liegenschaft sei (S. 2 in ON 5), dieser Umstand folglich unstrittig war (zur Klagslegitimation des Miteigentümers vgl RIS-Justiz RS0013417). Der Beklagte macht demnach insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend; seine außerordentliche Revision ist somit unzulässig und zurückzuweisen…

…bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei (RIS Justiz RS0013417). Jeder Miteigentümer (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der…

…stRsp, zuletzt 1 Ob 5/01v = WoBl 2001, 293; 1 Ob 80/97i = MietSlg 50.019 = NZ 1999, 171; RIS Justiz RS0013417). Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht bildet die Benützung des elterlichen Reihenhauses durch den Beklagten sollte ein gültiger Mietvertrag nicht vorliegen (Scheingeschäft) einen rechtswidrigen (weil…