RS0038953 – OGH Rechtssatz

…rechtlichen Gehörs im vereinsinternen Ausschlussverfahren berufen hat, (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum Vereinsgesetz 1951, 7 Ob 2314/96a; entspricht RIS Justiz RS0038953 [T15]) auch zum VerG 2002 aus, dass dem ausgeschlossenen Vereinsmitglied der mit Klage gemäß § 228 ZPO geltend zu machende Anspruch auf Feststellung…

…Vereinsmitgliedschaft an, dass also (jedenfalls) jedes Vereinsmitglied die gerichtliche Feststellung verlangen kann, ein Vereinsbeschluss bzw eine Vereinsmaßnahme sei infolge Sittenwidrigkeit ihm gegenüber unwirksam (RIS-Justiz RS0038953). Die Qualifikation der Rechtsstellung der Klägerin in Ansehung zur beklagten Partei, ob sie als „Vereinsmitglied" zu werten ist, hängt von der Auslegung der Vereinsstatuten…

…nach allgemeinen Grundsätzen eigene subjektive Rechte, die aus dem Vereinsverhältnis entspringen (also insbesondere die Zugehörigkeit zum Verein), durch ordentliche Gerichte klären zu lassen (RIS-Justiz RS0038953). Inwieweit es darüber hinaus einen Kernbereich von Mitgliedschaftsrechten gibt, die durch Mehrheitsbeschlüsse nicht beeinträchtigt werden können, wird in der Lehre diskutiert ( Lehner , Minderheitenschutz im Verein…

…ihren Mitgliedern nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gerichtlich überprüft werden können (7 Ob 110/00b, 2 Ob 126/00v, 2 Ob 196/01e RIS-Justiz RS0038953 uva). Auch im hier vorliegenden Fall unterliegt die Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen der im § 105 ArbVG genannten Voraussetzungen der gerichtlichen Nachkontrolle, in…

…Lehre die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind und Streitigkeiten daraus im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0038953; RIS-Justiz RS0045147; RIS-Justiz RS0034824; RS0045578 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; zuletzt aber auch etwa JBl 1998, 258 = RZ 1999/4 mzwN). Wie auch…

…an einer Feststellungsklage zur Rechtsnatur einer auf Nichtigerklärung eines von der Generalversammlung gefassten Beschlusses gerichteten Klage als Feststellungsklage siehe die zahlreichen Entscheidungsnachweise in RIS Justiz RS0038953 ist zwar immer dann gegeben, wenn durch die Klarstellung der Rechtsverhältnisse künftige Streitigkeiten (und damit auch eine Gefährdung der Rechtssphäre der klagenden Partei) vermieden werden…

…nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gerichtlich überprüft werden (7 Ob 110/00b, 2 Ob 126/00v, 2 Ob 196/01i, je mwN; RIS-Justiz RS0045572, RS0038953; Aicher in Rummel I3, § 26 ABGB, Rz 45). Es kann daher ein Vereinsmitglied die (gerichtliche) Feststellung verlangen, dass eine Vereinsmaßnahme infolge Sittenwidrigkeit ihm gegenüber…

…Rechtsprechung, dass einem Vereinsmitglied, das sich durch einen Vereinsbeschluss beschwert erachtet, die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) zu Gebote steht (vgl nur RIS Justiz RS0038953, JBl 2003, 648 uva). Darauf, dass ein auf § 879 ABGB gestütztes Feststellungsbegehren keiner Verjährung und auch keiner Klagefrist unterliegt, weisen auch die Erläuternden Bemerkungen…

…in formeller und materieller Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (7 Ob 51/17a; RIS-Justiz RS0045138; RS0045147; RS0045572; RS0038953 [T11]). Auch der Satzung entsprechende Vereinsbeschlüsse unterliegen jedenfalls insoweit der gerichtlichen Überprüfung, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig ist (RIS…

…verneint wird, gegen die Anwendung von Art 4 7. ZPEMRK, sodass von einer Entscheidung über „civil rights“ (vgl auch RIS Justiz RS0038953), nicht aber von einer strafrechtlichen Entscheidung auszugehen ist. 2.4. Auch der Hinweis des Klägers auf die Einmaligkeitswirkung von Entscheidungen geht fehl, weil sein Ausschluss aus…

…werden können, so zB die Feststellung der Mitgliedschaft bei einem Verein, die Bestreitung der Zugehörigkeit und die Unwirksamkeit der Ausschließung aus dem Verein (RIS Justiz RS0038953). Da die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern privatrechtlicher Natur sind, können Entscheidungen von Vereinsorganen auch gerichtlich überprüft werden (RIS Justiz RS0038953 [T11]). Diese Grundsätze…

…so zum Beispiel die Feststellung der Mitgliedschaft bei einem Verein und die Bestreitung der Zugehörigkeit sowie die Unwirksamkeit der Ausschließung aus dem Verein (RIS-Justiz RS0038953). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt zu § 4 Abs 2 lit g Vereinsgesetz 1951 und auch für die Rechtslage nach…