RS0003028 – OGH Rechtssatz

…verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder wenn sie offenkundig war (RS0003028 [T1, T2]). Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann…

…sowie der hM, dass eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam ist, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte (RIS Justiz RS0003028). Soweit die Revisionswerber eine Kenntnis des gegenständlichen Rechtes des Beklagten, die betreffenden Räumlichkeiten unentgeltlich und ohne jede Einschränkung zu benützen, leugnen, setzen sie sich - wie…

…ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder wenn sie offenkundig war (RIS Justiz RS0003028 [T1, T2]). Der redliche Erwerber wird dann nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf – auch nur leichter –…

…ihm gegenüber - unabhängig von einer vertraglichen Überbindung - wirksam (2 Ob 229/73 = SZ 47/29; 1 Ob 300/01 = NZ 2003/17 mwN; RIS Justiz RS0003028, RS0010977, RS0011631, RS0011673; Hofmann aaO Rz 2; Kiendl/Wendner aaO Rz 4). Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes wird verwiesen. Im Revisionsverfahren ist noch…

…ist eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte bzw hätte haben müssen oder wenn sie offenkundig ist (RIS Justiz RS0003028). Das gleiche gilt nach ständiger Rechtsprechung für ein obligatorisches Gebrauchsrecht (SZ 23/225; SZ 28/30; SZ 48/78; MietSlg 33.039…

…von dieser Kenntnis gehabt hätte oder doch hätte haben müssen (vgl dazu zuletzt 2 Ob 547/91 = MietSlg 43.042 mwN; RIS Justiz RS0003028). Auch die Dienstbarkeit der Wohnung kann nach der neueren Auffassung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 587/95 = SZ 68/194 = JBl …

…in Klang 3 § 481 Rz 5 f) – Rechtsprechung schon vor Ablauf der Ersitzungsfrist eine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes annimmt (RIS-Justiz RS0003028). 2.2. Auch die in der Rechtsprechung anerkannte Obliegenheit des Erwerbers einer Liegenschaft, bei Vorliegen eines Hinweises nach § 5 GBG Einsicht in die…

…besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten trotz Nichtverbücherung geschützt (RIS Justiz RS0011631). Offenkundigen Dienstbarkeiten werden jene gleichgehalten, deren Bestand dem Erwerber bekannt war (RIS Justiz RS0038398, RS0003028). Die wesentlichen Charakteristika einer Reallast bestehen darin, dass sie eine „dinglich wirkende“ Belastung des Grundstücks mit der Haftung für wiederkehrende, positive Leistungen des…