RS0029144 – OGH Rechtssatz

…Entlassung eines Arbeitnehmers maßgeblichen Gründe nicht schon in der Entlassungserklärung angeführt werden, sondern es genügt, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassung objektiv vorhanden waren (RS0021606; RS0029144). Nach § 15 Abs 1 RILAK 2005 gelten „bis zum Ablauf des 10. Arbeitsjahres“ für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…8] Dies trifft nicht zu. Die Rechtsprechung insbesondere zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen anerkennt die Möglichkeit, Austritts- ebenso wie Entlassungsgründe „nachzuschieben“ (vgl RS0029131, RS0112695, RS0029144, RS0029489 ), wenn nur im Prozess ein die vorzeitige Beendigung rechtfertigender, im Zeitpunkt des Ausspruchs vorliegender und nachträglich nicht untergegangener Beendigungsgrund nachgewiesen wird (vgl 8 …

…RIS Justiz RS0028987). 3. Dass die für die Entlassung maßgebenden Gründe nicht schon in der Entlassungserklärung angeführt werden müssen, ist ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021606; RS0029144). Mangels Geltenmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…