RS0044578 – OGH Rechtssatz
Die Fristen des § 534 ZPO sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiellrechtlicher Natur, auf welche die Bestimmungen des Fristengesetzes keine Anwendung finden.
…Klagseinbringung im März 2026 bereits abgelaufen. [28] 5.1. Die Fristen des § 534 ZPO sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiell-rechtlicher Natur (RS0044578 [T1]). Die Versäumung einer prozessualen Frist bewirkt nicht den Verlust eines materiell-rechtlichen Anspruchs, sondern lediglich den Ausschluss von der Geltendmachung eines Rechtsbehelfs (8 …
…Kerschner/Vonkilch , ABGB³ § 1497 Rz 77; R. Madl in aaO § 1497 ABGB Rz 4; RIS Justiz RS0044578 [T1]; RS0034645; 4 Ob 25/00f). 2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auch Fall- bzw Präklusivfristen in Analogie zu den §§ …
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