RS0042580 – OGH Rechtssatz

…und bestimmten anderen Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt) auch die Rechtsnachfolger der Parteien (RS0107340 [T5]), und zwar sowohl Einzel als auch Gesamtrechtsnachfolger (RS0042580). [13] 5.2. Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung bewirkt jedoch gerade keine (Einzel oder Gesamt )Rechtsnachfolge, sondern vielmehr einen originären Eigentumserwerb des Erstehers (RS0002863 [T5…

…Gehör bereits im Vorverfahren gewährt worden sein musste (SZ 72/89). Die Voraussetzung der Parteiidentität wird auch bei Gesamt oder Einzelrechtsnachfolge bejaht (RIS Justiz RS0042580; RS0035389). Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also…