RS0045318 – OGH Rechtssatz

…2012, 46) im vorliegenden Fall nicht einzugehen. 2. Nach herrschender Auffassung sind auch Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag grundsätzlich schiedsfähig (vgl nur RIS Justiz RS0045318; 6 Ob 145/06a; 6 Ob 42/12p ua). 3.1. Nach § 617 ZPO können jedoch Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer…

…werden, so sei die objektive Schiedsfähigkeit gegeben. Dies treffe in der Regel auf Gesellschafterbeschlüsse zu, die Rechtswirkungen nur im Innenverhältnis der Gesellschafter erzeugten (RIS Justiz RS0045318 [T1]). Ausdrücklich wurde in dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nicht an der Ausschließlichkeit des Gerichtsstands für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen…

…schon ausgesprochen, dass die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nach §§ 41 ff GmbHG vereinbart werden kann (RIS Justiz RS0045318). Über den geltend gemachten Anspruch ist wenn dies durch eine wirksame Schiedsvereinbarung nicht ausgeschlossen ist von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Seit Inkrafttreten des SchiedsRÄG…

…§§ 41 ff GmbHG Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können und dafür wiederum vorausgesetzt wird, dass über sie auch Vergleiche geschlossen werden können (vgl RS0045318 [T5]; Frauenberger-Pfeiler in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 102 Rz 32), bleibt die Beschlussanfechtung in diesem Punkt schon mangels Rechtsschutzinteresses erfolglos (vgl…

… 41 44 GmbHG bejaht, weil über eine Klage nach § 41 GmbHG ein Vergleich geschlossen werden könne (SZ 23/184; RIS Justiz RS0045318; vgl zuletzt 7 Ob 103/10p). An dieser Rechtslage hat sich durch das SchiedsRÄG 2006 insoweit nichts geändert, sodass die erste von…