RS0016327 – OGH Rechtssatz

…daher nicht weiter einzugehen. Nach österr. Recht kann eine allfällige Nichtigkeit des Vertrags auf sich beruhen, weil sich die Leistungskondiktion (§ 877 ABGB; RIS-Justiz RS0016327) grundsätzlich nur gegen den Vertragspartner (drittbeklagte Partei), nicht aber gegen deren Gesellschafter und Geschäftsführer (hier Erst- und Zweitbeklagte) richten kann. Daran ändert auch die behauptete…

…der Rechtsprechung gelten die Bestimmungen des § 877 ABGB für alle nichtigen Verträge, auch für solche, die wegen Wuchers nichtig sind (RIS Justiz RS0016327 [T3]). Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen…

…an ihn am 14. 6. 2017 der Verpflichteten die Rückzahlung der rechtsgrundlos erhaltenen 25.000 EUR schuldete (§ 877 ABGB; RIS Justiz RS0016327). Diese Forderung der Verpflichteten gegenüber dem Beklagten wurde vom Kläger in diesem Zeitpunkt gepfändet (§ 294 Abs 3 Satz 1 EO) und…

…für alle nichtigen Verträge, also auch für solche, die wegen Wuchers nichtig sind (7 Ob 111/65 = EvBl 1965/340 = RIS Justiz RS0016327 [T3]). Wucher macht den ganzen Vertrag nichtig, nicht bloß dessen verbotenen Teil (RIS Justiz RS0038493). Die Frage, ob nicht nur eine Teilnichtigkeit vorliegt, wird durch…