RS0032511 – OGH Rechtssatz

…wegen Irrtums über die "Vergleichsgrundlage", das heißt über Umstände, die die Parteien bei Vergleichsabschluss als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben, angefochten werden (RIS-Justiz RS0032511, 0032543); bloße, wenn auch wahrheitswidrige Behauptungen des Vertragspartners, deren Überprüfung dem anderen Teil offen standen und vor allem in dessen Bereich lagen, können aber nicht…

…weitere) Mietzinsminderung und damit auch die hier strittige Minderung der Betriebskosten jedenfalls ausscheidet. 1.6. Der vom Beklagten behauptete Irrtum über die Vergleichsgrundlage (RIS-Justiz RS0032511) ist nicht erkennbar. Denn bereits bei Abschluss des Vergleichs stand aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen fest, dass die Elektroinstallationen wegen des (zumindest) weitgehenden Fehlens von…

…jedoch in Betracht, wenn der Irrtum dasjenige Wesentliche betrifft, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben (RS0032543; vgl RS0032511); nur ein Irrtum über die „Vergleichsgrundlage“ kann – unter den Voraussetzungen der §§ 870 ff ABGB – eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen…

…ist demnach anfechtbar, wenn beide Parteien einem für den Vergleichsabschluss ursächlichen (vgl RIS Justiz RS0016187) wesentlichen Geschäftsirrtum hinsichtlich einer Grundlage des Vergleichs unterliegen (RIS Justiz RS0032511 [T4]; Neumayr aaO Rz 2). Es können nur solche Umstände als unstrittige Vergleichsgrundlage angesehen werden, bei denen auch dem Vertragspartner ersichtlich ist, dass insoweit…

…jedoch in Betracht, wenn der Irrtum dasjenige Wesentliche betrifft, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben (RS0032543; vgl RS0032511); nur ein Irrtum über die „Vergleichsgrundlage“ kann – unter den Voraussetzungen der §§ 870 ff ABGB – eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen…