RS0033861 – OGH Rechtssatz

…weil für eine Aufrechnungseinrede die sonst für Klageforderungen geltenden Zuständigkeitsbestimmungen gerade nicht gelten (Fasching, aaO Rz 1290; SZ 31/119; SZ 37/1; RIS-Justiz RS0033861; P. Oberhammer, Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von verbotenen Leistungen und Entgelten im streitigen Verfahren, wobl 1994, 203 samt Nachw in FN 5; vgl auch…

…kompensiert werden, wenn der Gegenanspruch von der zuständigen Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist (SZ 22/50; JBl 1988, 735; 7 Ob 2334/96b; RIS-Justiz RS0033861; vgl dazu auch Fasching, ZPR**2 Rz 1290; Rechberger ZPO Rz 12 zu § 392). Davon ist im vorliegenden Fall keine Rede, weshalb auch nicht…

…wobl 2009, 115 [124 f]), wonach der Rechtssatz, dass die Aufrechnung unzulässig sei, wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehöre (RIS Justiz RS0033861), auf Fälle der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn einzuschränken sei. 2. Im Revisionsverfahren wendet sich die Klägerin nur mehr gegen die von den Vorinstanzen…

…werden könne, wenn sie rechtskräftig festgestellt worden seien, übergehen, dass sich die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf Aufrechnungseinreden im Prozess bezieht (vgl RIS Justiz RS0033861 ua), um die es hier jedoch nicht geht. Hier geht es offensichtlich nicht einmal um eine außergerichtliche Aufrechnung, sondern um eine bloße Umwidmung einer Zahlung…

…das Verfahren außer Streitsachen verwiesen ist. Gegenforderungen, für die der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist, können im streitigen Verfahren nicht aufrechnungsweise eingewendet werden (RIS Justiz RS0033861 [T11; T16; T17]). Soweit die Beklagte dennoch meint, über ihre Gegenforderung wäre im streitigen Rechtsweg zu erkennen, weil sie sich auf die Leistungskondiktion gemäß §…

…der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist, können im Zivilprozess nur dann aufrechnungsweise zur Schuldtilgung eingewendet werden, wenn derartige Ansprüche vom Außerstreitgericht schon rechtskräftig zuerkannt wurden (RS0033861 [insb T11]). 1.2 Mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung erst mit der…

…letzter Satz ZPO zu begründen: 1. Gegenforderungen, für die der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist, können im streitigen Verfahren nicht aufrechnungsweise eingewendet werden (RIS Justiz RS0033861 [T11; T16]). 2. Beide Vorinstanzen gelangten übereinstimmend zur Auffassung, für die vom Beklagten erhobene Gegenforderung liege dieses Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor. Die daraus…

…Verfahren nicht aufrechnungsweise eingewendet werden. Nur dann, wenn derartige Ansprüche vom Außerstreitgericht schon rechtskräftig zuerkannt wurden, könnten sie im Zivilprozess aufrechnungsweise zur Schuldtilgung herangezogen werden (RS0033861 [insb T11]). [17] 4.1. D ie Verpflichtung des Verwalters zur Legung einer ordnungsgemäßen Abrechnung ist in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs…

… 6 WEG bedarf keiner näheren Erörterung. Zwar können Gegenforderungen, für die der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist, im streitigen Verfahren nicht aufrechnungsweise eingewendet werden (RS0033861 [T11, T16]). Allerdings wäre eine daraus folgende Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede, die vom Rechtsmittelgericht bestätigt wird, gar nicht mehr anfechtbar, weil dadurch der Rechtsschutz nicht abschließend…

…oder gesondert im Klagsweg geltend zu machen. Eine prozessuale Aufrechnung von nicht im konkreten Verfahren zu entscheidenden Gegenforderungen ist im Außerstreitverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0006058; RS0033861). Eine solche Aufrechnungseinrede ist mit Beschluss zurückzuweisen, wenn ihrer Berücksichtigung verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen (3 Ob 26/98i = JBl 2000, 511; Rechberger…

…vorliegen (Fasching ZPR2 Rz 1290). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen, für deren selbständige Geltendmachung der Rechtsweg verschlossen ist, unzulässig (RIS-Justiz RS0008568; RS0033861). Nur dann, wenn derartige Ansprüche von der zuständigen Behörde schon rechtskräftig zuerkannt worden sind, können sie im Zivilprozess aufrechnungsweise zur Schuldtilgung eingewendet werden (SZ 22…

…auch den Umstand umfasse, dass bei der Klägerin der Wohnbedarf in Form einer während der Ehe erworbenen Eigentumswohnung abgedeckt sei. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0033861) kann eine Gegenforderung, die nicht auf den Rechtsweg gehört, nicht im Rechtsweg liquidiert werden. Diese Judikatur wurde zuletzt ausdrücklich für den Fall der Aufrechnung mit…

…derartige Ansprüche von der zuständigen Behörde – also dem Außerstreitrichter – schon rechtskräftig zuerkannt worden sind, können sie im Zivilprozess aufrechnungsweise zur Schuldtilgung eingewendet werden (RS0033861 [T11, T16]). 5.2.1 Der Gesetzgeber hat das Verfahren nach den §§ 81 ff EheG in das außerstreitige Verfahren verwiesen. Nach den…

…Das Gericht hat im Oppositionsprozess nicht über eine prozessuale Aufrechnungseinrede zu entscheiden, die zurückzuweisen wäre, wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört (RIS-Justiz RS0033861). Vielmehr ist zu prüfen, ob der betriebene Anspruch aufgrund einer außergerichtlichen Aufrechnung des Verpflichteten erloschen ist. Wird diese Frage verneint, weil die Wirksamkeit der Aufrechnung…