RS0040285 – OGH Rechtssatz

…die richtige ist ( RS0041880 [T1] ). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen ( RS0040285 ). Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend ( RS0040727…

…vergriffen und die Klage mangels Parteifähigkeit dennoch in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der nunmehr innerhalb von 14 Tagen einzubringende Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Infolge des nach dem 31. März 2009 liegenden Entscheidungsdatums erster Instanz gelangte bereits § 521 Abs 1 ZPO idF der Zivilverfahrens Novelle 2009 zur Anwendung…

…Sachentscheidung vorbehalten bleibt. Hat das Gericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS-Justiz RS0040285), da die Zulässigkeit der Anfechtung sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet. Ein Vergreifen in der Entscheidungsform ändert daran nichts (RIS-Justiz RS0041880…

…T7]). Wenn sich das Erstgericht in der Entscheidungsform vergriffen und die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen hat, steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 521…

…T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). 2.2. Die Klägerin argumentiert, das Erstgericht habe auch ihre auf Vertrag gegründeten Ansprüche geprüft und verneint. Da für diese der streitige Rechtsweg zulässig wäre…

…Erstgericht eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unrichtigerweise in Urteils statt in Beschlussform zurückgewiesen hat (10 ObS 66/16b mwN; vgl RIS Justiz RS0040285, RS0036324). Der gänzliche Entfall des Vollstreckbarerklärungsverfahrens und damit auch der Anfechtbarkeit einer dessen ungeachtet erfolgten Vollstreckbarerklärung sowie der hiefür geltenden besonderen Rechtsmittelfrist des § …

…ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Richtig ist daher das Gericht zweiter Instanz davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Erstgerichts nur mit Rekurs bekämpft werden kann und das als „Berufung…

…RS0036324 [T14]). Hat das Erstgericht die Klage – zB wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs – unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285; 4 Ob 233/16t; 8 Ob 169/18p). II.4. Welche Entscheidungsform die vom Gesetz vorgesehene, also objektiv richtige ist…

…– die richtige ist (RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen (hier: „abgewiesen“), steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). 2.7 Da die Rekursfrist nach § 521 Abs 1 ZPO 14 Tage beträgt, wurde das als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel…

…ist (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). 2. Das Erstgericht hat sich in seiner Begründung zur (zurückweisenden) Entscheidung über das Zahlungsbegehren mit der Rechtsnatur dieses Anspruchs auseinandergesetzt und unter anderem ausdrücklich…

…Die „richtige Entscheidungsform“ dafür ist gemäß § 499 Abs 1 ZPO aber der Beschluss, das dagegen zulässige Rechtsmittel daher der Rekurs (RS0040285 [T3]). 2.3 Soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen…

…T1]). Hat das Erstgericht die Klage – hier: zum Teil – wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285); die Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich nach § 528 ZPO. 2. Das Erstgericht hat das Klagebegehren über 1.938,84 EUR (Kosten…

…ist (vgl RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (vgl RS0040285). In einem solchen Fall ist eine Umdeutung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich möglich (vgl 8 Ob 56/19x; RS0036324 [T15]). Ein Vergreifen in der…

…davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). [11] 2. 3 Das Gericht zweiter Instanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Erstgerichts über die Zurückweisung der Klage gegenüber der Zweitbeklagten wegen…

…Rechtswegs unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Anwendung des § 528 ZPO hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl RS0040285). [9] Auch g egen einen unrichtig als Urteil bezeichneten Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluss auf Zurückweisung der Klage bestätigt wurde, ist daher…

…jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]; RS0040285 [T3]). [12] Das Berufungsgericht hat sich hier aber nicht im Sinn dieser Rechtsprechung (bloß) in der Entscheidungsform vergriffen. Maßgeblich dafür ist der Inhalt der tatsächlichen…

…Entscheidungsform die richtige ist ( RS0041880 ; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtiger Weise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen ( RS0040285 ). [30] 3.2.2. Im vorliegenden Fall entschied das Erstgericht in Urteilsform und wies im ersten Spruchpunkt den Zwischenantrag auf Feststellung „ab“ . Auch gleich zu…

…Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtigerweise mit Urteil zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285; RS0041859 [T8]). [16] 2.3. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, dass die Säumnisklage an die sukzessive Zuständigkeit der Gerichte geknüpft ist. Erst eine Säumnis iSd §…

…ist (§ 73 ASGG). Die dafür vorgesehene Entscheidungsform ist – wie das Rekursgericht zutreffend erkannte – der Beschluss, wogegen nur der Rekurs offen steht (RS0040285; RS0041859 [T8]). Die Umdeutung des Rechtsmittels des Klägers durch das Rekursgericht erfolgte daher zu Recht (RS0041859 [T5]; RS0036324 [T15]). [12] 2.3. Soweit der Kläger…

…Klage entgegen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform unrichtigerweise mit Urteil zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (10 ObS 54/22x [Rz 15]; RS0040285; RS0041859 [T8]). In diesem Rechtsmittel hätte der Kläger die Rechtsauffassung des Erstgerichts, das Klagebegehren sei nicht mit Urteil abzuweisen, sondern die Klage wegen Unzulässigkeit des…