RS0043041 – OGH Rechtssatz

…T6]; RS0042963 [T55]). Soweit sich die Beklagte auf Beweisanträge der Klägerin beruft, übersieht sie, dass hievon nicht ihre eigene prozessrechtliche Stellung betroffen ist (RIS Justiz RS0043041; 7 Ob 65/02p). 2) Vorauszuschicken ist, dass nicht ein Mangel am von der Klägerin betriebenen Ofen, sondern an dem zu den…

…zu entgegnen, dass sich hiedurch bloß die klagende Partei beschwert erachten könnte, weil hiedurch nur deren prozessrechtliche Stellung betroffen wurde (Rsp 1923, 153; RIS-Justiz RS0043041; Delle-Kath, Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Berufungssystem des österreichischen Zivilprozessrechtes, ÖJZ 1993, 10 [20]). Letztlich ist auch der Hinweis auf eine "Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes…

…der Neurologie und Psychiatrie. 2.1.1. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht aus einem Grund geltend gemacht werden, der nur die prozessrechtliche Stellung des Gegners betrifft (RS0043041 [T1] [konkret zur Berufung auf einen gegnerischen Beweisantrag in einer Verfahrensrüge] ). Die Übergehung eines Beweisantrags des Gegners kann nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden…