RS0043939 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob148/15a—OGH Entscheidung

31. August 2016

…Person bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Stattgebung des restlichen Klagebegehrens führt. Die beklagte Partei macht geltend, das Erstgericht habe die ihm im ersten Rechtsgang aufgetragenen Feststellungen vollständig getroffen und…

2Ob92/19x—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…angenommene Feststellungsmangel liegt angesichts der Außerstreitstellung dieser Kosten nicht vor. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht (RS0043939). Im Sinne der Verschuldensteilung von 2 : 1 zulasten der Klägerin ist ihr daher von den besagten 140 EUR ein Drittel, somit ein Betrag…

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RS0043858; RS0043939). Der Klägerin sind daher weitere 771,84 EUR zuzusprechen. Das Mehrbegehren sowie das Zinsenmehrbegehren ist abzuweisen. [75] 7. Kosten : [76] Aufgrund der Abänderung der erstinstanzlichen…

4Ob105/16v—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043858; RS0043903; RS0043939). 1. Zum Eintritt der Beklagten 1.1 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Vertragsverhältnis unter das KlGG fällt, weil die klagende Partei…

4Ob69/23k—OGH Entscheidung

12. September 2023

…seit 40 Jahren gutgläubig benützt wurde. [15] 3. Da bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse zweiter Instanz das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RS0043939), ist auch auf die – auf Klageabweisung gerichteten – Einwände des Rekursgegners (Beklagten) einzugehen. [16] 3.1. Der Beklagte macht zunächst geltend, die Klägerin sei…

3Ob99/10w—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…weiterer Folge im Sinne der beantragten Klageabweisung, sondern vielmehr durch eine klagestattgebende Entscheidung. Im Rekursverfahren gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043939). Bei Spruchreife muss der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst durch Urteil erkennen (1 Ob 126/01p; Zechner in Fasching , Zivilprozessgesetze², §…

6Ob130/05v—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert daher eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in…

7Ob244/06t—OGH Entscheidung

29. November 2006

…einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Klägerin die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, der Beklagte hingegen dessen gänzliche Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) anstrebt, hindert daher…

9ObA141/08p—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RIS Justiz RS0043853; RS0043939). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

2Ob130/19k—OGH Entscheidung

30. April 2020

…weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt , was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens führt. Die Klägerin macht geltend, die vorgenommene Heilbehandlung finde ihre rechtliche Grundlage in den §§ 189 …

1Ob219/22w—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…alle – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Entscheidung reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RS0043853; RS0043939). 8.2 Die Klägerin war im Zeitpunkt der Zuerkennung von Rehabilitationsgeld am 1. 8. 2016 nicht vorübergehend invalid, sodass die Zuerkennung zu Unrecht erfolgte…

7Ob190/08d—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Kläger die Stattgebung ihrer Begehren gegen die Erstbeklagte anstreben, diese hingegen deren Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) beantragt, hindert…

2Ob79/13a—OGH Entscheidung

17. März 2014

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des Klagebegehrens führt. Die klagende Partei macht geltend, bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 104 K AGO handle es sich um…

9ObA157/13y—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RIS Justiz RS0043853; RS0043939). 2. Zur Rechtsnatur der EDO : Aufgrund eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zwar allseitig zu überprüfen. Die Nachprüfung hat sich allerdings…

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ; er ist – das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht (RS0043939) – im Sinn der Klagestattgebung auch berechtigt . Die Beklagte stützt sich in ihrem Rechtsmittel vor allem auf die Auslegung des Wortlauts des § 539…

6Ob209/18f—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht (RS0043853 [T4, T6]; RS0043939; RS0043858). Daher kann im vorliegenden Fall auch aufgrund der Rekurse der Beklagten und deren Nebenintervenientin ein Urteil auf Klagestattgebung gefällt werden (vgl RS0043853 [T3]). 5.2…

2Ob117/21a—OGH Entscheidung

25. November 2021

…nicht verjährt. Da bei einem Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RS0043939), ist dies mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO auszusprechen. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die kurze Verjährungsfrist des…

4Ob236/15g—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Grundlage für den gegen sie erhobenen Anspruch. Da im Rekursverfahren nach § 519 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS Justiz RS0043939), ist dieser Umstand aufgrund der zulässigen Rekurse der Kläger wahrzunehmen. Der Aufhebungsbeschluss ist, soweit er das gegen die Zweitbeklagte erhobene Begehren betrifft, aufzuheben, und es…

3Ob227/11w—OGH Entscheidung

14. März 2012

…Verfahrens. 5. Daraus folgt zusammengefasst, dass beiden Rekursen (zur Nichtgeltung des Verbots der reformatio in peius für Rekurse gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse s RIS Justiz RS0043939) Folge zu geben, der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluss aufzuheben und in der Sache selbst mit gänzlicher Klageabweisung vorzugehen war. Diese Abänderung bedingt die Notwendigkeit einer neuerlichen Kostenentscheidung…

4Ob70/11i—OGH Entscheidung

22. November 2011

…teilweise berechtigt , was allerdings für die Rechtsmittelwerberin zu einer - bei Rekursen nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässigen (RIS-Justiz RS0043939) reformatio in peius führt. 1. Die Nebenintervenientin, deren Verhalten der Beklagten zuzurechnen ist, hat grob fahrlässig gehandelt. 1.1. Die Beratung von Anlegern muss…

8Ob31/05z—OGH Entscheidung

04. Mai 2005

…des Berufungsgerichtes der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht gilt (Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 5; RIS Justiz RS0043939; SZ 63/137), ist im Sinne der Anordnung des § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO aus folgenden Gründen in der Sache…

1Ob213/22p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [19] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

1Ob10/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

1Ob196/22p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A6—OGH Entscheidung

10Ob36/23a16. April 2024

…die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen hat und dabei auch zum Nachteil des Rekurswerbers in der Sache entscheiden kann (RS0043903; RS0043939). Zudem sprechen die Rekurse dieselben Anspruchsgründe an, sodass sie nicht gesondert behandelt werden. [14] 1.1. In seinem Rekurs vertritt der Kläger die Ansicht, dass…

5Ob41/05y—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…an den Obersten Gerichtshof devolviert, der sie nun im Rahmen der noch unerledigten zweitinstanzlichen Rechtsmittelanträge ausübt (5 Ob 184/03z; vgl RIS Justiz RS0043853, RS0043939, RS0043903, RS0043858). Im Ergebnis und unter klarer Fassung des Sachbeschlusses sind die beiden am 11. 12. 2003 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse laut…

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Beklagten war daher Folge zu geben und sowohl das Begehren der Klägerin auf Unterlassung und Veröffentlichung als auch das Veröffentlichungsbegehren der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0043939) abzuweisen. Für eine Urteilsveröffentlichung der klageabweisenden Entscheidung besteht hier außerhalb des UWG keine Rechtsgrundlage. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50…

7Ob137/14v—OGH Entscheidung

17. September 2014

…einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt das Verschlechterungsverbot nicht (RIS Justiz RS0043853 [T3, T12]; RS0043903 [T3, T7]; RS0043939) dem Kläger 4.250 EUR sA (Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung für 14 Tage à 300 EUR [4.200 EUR] und Spesen von 50…

5Ob160/22y—OGH Entscheidung

18. April 2023

…in jede Richtung zu überprüfen (RS0048272), wobei (dann) im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht gilt (RS0043939). [23] 2.1. Das Berufungsgericht begründet die Zulassung des Rekurses weiters damit, dass der Frage der transparenten Gestaltung einer Klausel zum Anlagen-Contracting iSd § …

1Ob208/22b—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

1Ob260/22z—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

10ObS71/23y—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…Entscheidung reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RS0043853; RS0043939). [11] 2. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens hat ein Elternteil für sein Kind nach § 24 Abs 1 Z 2…

1Ob165/20a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Entscheidungsreife im Sinn des § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO vorliegt, die allerdings zur Abweisung des Zahlungsbegehrens führt (vgl RIS Justiz RS0043853; RS0043939). 1.1. Gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich – ausgenommen insbesondere zu…

8Ob82/22z—OGH Entscheidung

17. November 2023

…vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043939), berechtigt. I. Revision [22] Die Kläger wenden sich gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts mit der Begründung, es habe diesem Teil des Klagebegehrens…

1Ob207/22f—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

1Ob212/22s—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

1Ob217/22a—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…Entscheidung reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RS0043853; RS0043939). [23] Der Rekurswerber tritt der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgegen, der Ausschluss des Klägers sei nicht gesetzes- bzw statutenkonform erfolgt. Hinsichtlich der Frage eines Verfahrensfehlers des…

1Ob198/22g—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung zu 1 Ob 199/22d in einem…

Rückverweise

2Ob148/15a—OGH Entscheidung

2Ob92/19x—OGH Entscheidung

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

4Ob105/16v—OGH Entscheidung

4Ob69/23k—OGH Entscheidung

3Ob99/10w—OGH Entscheidung

6Ob130/05v—OGH Entscheidung

7Ob244/06t—OGH Entscheidung

9ObA141/08p—OGH Entscheidung

2Ob130/19k—OGH Entscheidung

1Ob219/22w—OGH Entscheidung

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

7Ob190/08d—OGH Entscheidung

2Ob79/13a—OGH Entscheidung

9ObA157/13y—OGH Entscheidung

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

6Ob209/18f—OGH Entscheidung

2Ob117/21a—OGH Entscheidung

4Ob236/15g—OGH Entscheidung

3Ob227/11w—OGH Entscheidung

4Ob70/11i—OGH Entscheidung

8Ob31/05z—OGH Entscheidung

1Ob213/22p—OGH Entscheidung

1Ob10/23m—OGH Entscheidung

1Ob196/22p—OGH Entscheidung

Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A6—OGH Entscheidung

5Ob41/05y—OGH Entscheidung

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

7Ob137/14v—OGH Entscheidung

5Ob160/22y—OGH Entscheidung

1Ob208/22b—OGH Entscheidung

1Ob260/22z—OGH Entscheidung

10ObS71/23y—OGH Entscheidung

1Ob165/20a—OGH Entscheidung

8Ob82/22z—OGH Entscheidung

1Ob207/22f—OGH Entscheidung

1Ob212/22s—OGH Entscheidung

1Ob217/22a—OGH Entscheidung

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

1Ob198/22g—OGH Entscheidung