RS0006919 – OGH Rechtssatz

…Generalversammlungsbeschlusses bewirkt erst das stattgebende rechtskräftige Urteil, und zwar ex tunc (RS0060077; vgl auch RS0060124). Daher ist die Abberufung eines Geschäftsführers bis zur Klagestattgebung wirksam (RS0006919 [T1]; 6 Ob 38/21p Rz 9). Da erst das klagestattgebende Urteil die Unwirksamkeit des Generalversammlungsbeschlusses bewirkt, ist auch der Generalversammlungsbeschluss, mit…

…Beschlüssen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen (Firmenbuchverfahren) angefochten werden (RIS-Justiz RS0006919; ebenso G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 15 Rz 177, Seite 257 mwN). Dies gilt insbesondere auch für Beschlüsse über die Eintragung…

…nicht zu. 2. Abgesehen davon, dass sich der Revisionsrekurswerber gar nicht auf seine Gesellschafterstellung beruft, würde ihm auch diese eine Rekurslegitimation nicht verschaffen (RIS Justiz RS0006919). 3. Schließlich macht der Revisionsrekurswerber „absolute Nichtigkeit des Löschungsbeschlusses" geltend; das Erstgericht habe ihn entgegen § 18 FBG nicht zur Äußerung zum Eintragungsgesuch aufgefordert…

…zu bekämpfen, besteht entgegen den Revisionsrekursausführungen auch kein Rechtsschutzdefizit. Daher ist die Anfechtung der Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen mittels Rekurs im Firmenbuchverfahren nicht möglich (RIS Justiz RS0006919; Kodek aaO Rz 177). Dies gilt wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat auch für Beschlüsse über die Eintragung eines Geschäftsführers bzw eines Geschäftsführerwechsels, und…

…stattgebende rechtskräftige Urteil und zwar ex tunc (RS0060077; vgl auch RS0060124). Dies gilt auch für den abberufenen Geschäftsführer; bis zur Klagsstattgebung ist seine Abberufung wirksam (RS0006919 [T1]). [10] Dass der seine Abberufung bekämpfenden Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG bereits rechtskräftig stattgegeben worden wäre, behauptet der Rechtsmittelwerber nicht. [11] Daraus folgt…

…stattgebende rechtskräftige Urteil und zwar ex tunc (RS0060077; vgl auch RS0060124). Dies gilt auch für den abberufenen Geschäftsführer; bis zur Klagsstattgebung ist seine Abberufung wirksam (RS0006919 [T1]). [10] Dass der seine Abberufung bekämpfenden Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG bereits rechtskräftig stattgegeben worden wäre, behauptet der Rechtsmittelwerber nicht. [11] Daraus folgt…