RS0037110 – OGH Rechtssatz

…Rekursverfahrens unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (3 Ob 130/15m mH auf RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.2 Im konkreten Fall fehlt der Rekurswerberin jedoch in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung des Rekursverfahrens die Beschwer, die Voraussetzung der…

…Ob 63/17v; RS0037074; RS0037003). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034; RS0037066; RS0037058; RS0037110; RS0037158). [5] Die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anhängigen präjudiziellen zivilgerichtlichen Verfahrens nach § 190 Abs 1 ZPO ist – wenn, wie hier…

… 192 ZPO Rz 22). Ein Fall der unter den Voraussetzungen des § 43 Abs 2 WEG zwingend angeordneten Unterbrechung (RIS Justiz RS0037110; vgl noch zu § 25 Abs 2 WEG 1975 RS0037034 [T2, T5, T7]; 5 Ob 11/95; 5 Ob…

…des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (3 Ob 130/15m; 10 Ob 3/16p; RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.1 Die Rechtsfolge, die ein Verstoß des Rechtsmittelgerichts gegen die Innehaltungsverpflichtung des § 62a Abs 6 VfGG zur Folge hat, ist im…

…Justiz RS0037074) und ist nur in jenem hier weder behaupteten noch vorliegenden Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034). 3. Das Rechtsmittel gegen die Rekursentscheidung vom 26. 8. 2015, mit der das Rekursgericht die Fortsetzung des Verfahrens anordnete, war daher…

…Bestimmung angeordneten Aussetzung des Verfahrens über eine Verletzungsklage um eine zwingende Aussetzung handelt (so auch 4 Ob 140/02w; vgl dazu RIS Justiz RS0037110; RS0037034). Mit den Wendungen „ bereits angegriffen“ bzw „ bereits gestellt“ wird jedoch eindeutig die zeitliche Abfolge geregelt. Demnach muss die in Art…

…Unterbrechung angeordnet wurde oder die Unterbrechung verweigert wurde, obwohl sie anders als nach §§ 190 f ZPO zwingend vorgesehen ist (RIS Justiz RS0037110; RS0037034; RS0037066; RS0037020). Derartige zwingende Unterbrechungsvorschriften gibt es zB im Wohnrecht, im Eherecht, im Amtshaftungs und Organhaftungsverfahren (vgl Fucik in Rechberger ³, ZPO, § …

…Unterbrechung zwingend angeordnet ist (vgl Höllwerth aaO § 192 ZPO Rz 22; Ziehensack aaO § 192 ZPO Rz 4; siehe auch RS0037110). [9] 3. Warum ein – auch hier zu beurteilender – Beschluss, mit dem das Verfahren im Hinblick auf ein bereits eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren unterbrochen wird…

…auch für zweitinstanzliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0037074) und ist nur in jenem Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034). 2. Eine solche zwingende Unterbrechung ist aus Art 100 Abs 7 UMV nicht abzuleiten. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Das mit…

…Tragen, weil die Unterbrechung (der Stillstand) des Rekursverfahrens unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (vgl RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.2. Die Verpflichtete steht auf dem Standpunkt, das Rekursgericht hätte das Rekursverfahren unterbrechen müssen, weil (auch) die sich aus § 144 EO…

…Justiz RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenem - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037110, RS0037034 ua). Soweit sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, besteht vor dem Obersten Gerichtshof ein absoluter Rechtsmittelausschluss (RIS Justiz RS0044233). Die unzulässigen…

…kann (grundsätzlich) gemäß § 192 Abs 2 ZPO nicht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0037034 , RS0037066 , RS0037110 ). Der Kläger geht von einem gebundenen Ermessen des Erstgerichts aus und erkennt damit selbst, dass dies bei einem in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen nicht…