RS0043854 – OGH Rechtssatz

…Berufungsentscheidung verbunden wird (§ 515 ZPO), es sei denn, das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen (RIS Justiz RS0043854). Soweit sich die Revision des Beklagten daher gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist sie schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. II. …

…Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt oder abändert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RS0043854). Im Anlassfall ist ein Ausspruch des Berufungsgerichts, dass gegen den Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, nicht erfolgt. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels…

…Berufungsentscheidung verbunden wird (§ 515 ZPO), es sei denn, das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen (RIS Justiz RS0043854, RS0040804). Ein Vergreifen des Berufungsgerichts in der Entscheidungsform ist für die Anwendbarkeit des Rechtsmittelausschlusses belanglos. Der Rechtsmittelausschluss gilt auch, wenn das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung…

…Zulässigkeitsausspruch iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen hat (8 ObA 89/13s; RIS Justiz RS0043898 [insbesondere T7]; RS0043854). Die Klägerin macht schon mit ihrer Anfechtungserklärung, wonach sie das „Urteil“ ausdrücklich in seinem aufhebenden Spruchpunkt (II.) anfechte, aber auch mit ihrem Revisionsantrag…

…Berufungsentscheidung verbunden wird (§ 515 ZPO), es sei denn, das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen (RIS Justiz RS0043854). Hier hat das Berufungsgericht nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig ist. Dieser ist daher unanfechtbar (§ 519 Abs 1 Z…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteil bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS Justiz RS0043854). Ein Ausspruch, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig ist, ist hier nicht erfolgt. Der in der Revision der Klägerin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss…

…eine Prüfung des zur Entscheidung über das Feststellungsbegehren ergangenen Aufhebungsbeschlusses besteht mangels Ausspruchs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO keine Grundlage ( RS0043854 [T1]). Dies ändert aber nichts daran, dass das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren über das Feststellungsbegehren an die rechtliche Beurteilung des Obersten Gerichtshofs gebunden ist ( RS0042279…

…erhobener Rekurs mangels Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ohnehin jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0043898; RS0043854). 2. Die Auslegung eines Prozessvorbringens stellt nach der Rechtsprechung regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar, die keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS-Justiz RS0042828). Gegenteiliges gilt…

…dass insoweit nur ein Rekurs in Betracht kommt, der allerdings dann absolut unzulässig ist, wenn ihn das Berufungsgericht nicht für zulässig erklärt hat (RIS-Justiz RS0043854). Zu 2: a) Die Revisionswerberin übersieht im Zusammenhang mit ihrem Vorwurf, das Berufungsgericht hätte das Verhalten des Klägers zu Unrecht nicht als Mitverschulden iSd §…

…des Berufungsgerichts erfasst ist, und dieses den Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht zugelassen hat (vgl RIS Justiz RS0043854; RS0043898). 4.1 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin bewegte sich das Berufungsgericht auch bei der Ausmessung des Schmerzengeldes im Rahmen gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…des Obersten Gerichtshofs gebunden ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 Rz 63; 6 Ob 73/06p; 2 Ob 215/06s; RIS-Justiz RS0042279; RS0043854 ua). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens (auf Basis der Bemessungsgrundlage des Leistungsbegehrens) beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kostenvorbehalt hinsichtlich…

…Berufungsentscheidung verbunden wird (§ 515 ZPO), es sei denn das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen (RIS Justiz RS0043854 [T1]; RS0040804). Das war hier nicht der Fall. Verweist aber das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück…

…aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Rekurs auch dann nicht zulässig, wenn er mit der Revision gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung verbunden wird (RIS Justiz RS0043854; 3 Ob 18/22a mwN). [10] 1.2. Ausnahmsweise kann zwar einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts durch eine inhaltliche Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs selbst…

…den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung auch dann nicht zulässig, wenn er mit der Revision gegen den bestätigenden (oder abändernden) Teil der Berufungsentscheidung verbunden wird (vgl RS0043854; 3 Ob 18/22a mwN). [16] Das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel der Drittnebenintervenientin war daher in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen…

…Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt oder abändert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RS0043854). [6] Im Anlassfall ist ein Ausspruch des Berufungsgerichts, dass gegen den Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, nicht erfolgt. Der in der…

…daher gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen (7 Ob 103/14v uva; RIS Justiz RS0043898; RS0043854). 2.1. Erst und Zweitbeklagte zeigen in ihrer Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie – ungeachtet…

…Rahmen der Revision (im Fall der Kläger) noch durch gesonderten Rekurs (im Fall der Beklagten) zulässig (vgl 3 Ob 5/09w; RIS Justiz RS0043854 ua). Zu den Revisionen der Parteien: Bezüglich der Zulässigkeit ihrer Revisionen schlossen sich die Parteien der berufungsgerichtlichen Begründung des Zulassungsausspruchs an. Die Kläger machen noch…

…mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverweist ( RS0043854 ). [6] 2. Ein Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, ist hier nicht erfolgt. Der Rekurs gegen den alleine angefochtenen Aufhebungsbeschluss…

…Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufgehoben und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen hat (RIS Justiz RS0043854). Ein Ausspruch, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig sei, ist hier nicht erfolgt. Die als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss aufzufassende „Revision“ der…

…mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RS0043854). 1.2. Ein Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, ist hier nicht erfolgt. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist daher als…

…das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache in diesem Umfang zurückweist ( RS0043854 ). [14] Das Berufungsgericht setzte dem Aufhebungsbeschluss keinen Zulassungsausspruch bei. Soweit sich die Antragstellerin gegen diesen Beschluss wendet, ist ihr Rechtsmittel daher als jedenfalls unzulässiger Rekurs…

…mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und die Rechtssache im letzten Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RS0043854). [6] 2. Ein Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, ist hier nicht erfolgt. Der Rekurs gegen den – angefochtenen –…