RS0037074 – OGH Rechtssatz

…mwN). Die Ablehnung der Verfahrensunterbrechung kann auch dann nicht angefochten werden, wenn das Rekursgericht die in erster Instanz bewilligte Unterbrechung - wie hier - beseitigt (RIS-Justiz RS0037074; zuletzt 1 Ob 89/03z). Gemäß § 41 MRG ist das Verfahren über einen Rechtsstreit zwingend zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt…

…der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin liegt hingegen eine abändernde Entscheidung vor, bezüglich derer sich der (absolute) Rechtsmittelausschluss allerdings aus § 192 Abs 2 ZPO ergibt (RIS-Justiz RS0037074, RS0037003; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 192; Stohanzl ZPO15 E 21 zu § 192; Schragel in Fasching/Konecny2 Rz 2 und 3…

…zweitinstanzliche Entscheidungen, sodass auch die Abänderung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht nicht angefochten werden kann (4 Ob 63/17v; RS0037074; RS0037003). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034; RS0037066; RS0037058; RS0037110; RS0037158). [5] Die Unterbrechung…

…Justiz RS0037003 ua). Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden (7 Ob 96/08f; RIS-Justiz RS0037074 ua). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenem - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (Fucik in Rechberger…

…2 ZPO widersprechende Rechtsmittelvorbringen, dass gegen den Beschluss, mit dem das Rekursverfahren fortgesetzt wird, ein Rechtsmittel jedenfalls zulässig sei, ganz im Gegenteil (RIS Justiz RS0037067, RS0037074). Ein Fall einer zwingenden Verfahrensunterbrechung (RIS Justiz RS0037158 [T1]) liegt nicht vor. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Oberste Gerichtshof auch das Rechtsmittel der…

…statt (RIS Justiz RS0037003, RS0037071, RS0037020). Auch gegen die Bewilligung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs (Revisionsrekurs) nicht zulässig (RIS Justiz RS0037074, RS0037067). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034, RS0037066 ua). Die Rechtsansicht des…

…Übrigen entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Ablehnung einer von der ersten Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht nicht angefochten werden kann (RIS-Justiz RS0037074), außer im Fall difformer Entscheidungen, wenn überdies die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Insofern erweist sich das Rechtsmittel der…

…erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für zweitinstanzliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0037074) und ist nur in jenem hier weder behaupteten noch vorliegenden Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034…

…erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für zweitinstanzliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0037074) und ist nur in jenem Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034). 2. Eine solche zwingende…

…Revisionsrekurs. 1.1 Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens ist ein Rekurs iSd § 192 Abs 2 ZPO unzulässig (RIS Justiz RS0037067; RS0037074). Ein Fall einer zwingenden Verfahrensunterbrechung (vgl RIS Justiz RS0037158) liegt nicht vor. 1.2 Zum Argument, dass die Fortsetzung des Rekursverfahrens vor dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes…

…Rekurs (Revisionsrekurs) nicht zulässig (RIS-Justiz RS0037067). Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066…

…dann nicht angefochten werden, wenn das Rekursgericht die in erster Instanz bewilligte Unterbrechung beseitigt (MietSlg 47.628; 8 Ob 143/99h; RIS Justiz RS0037074). Dem Eventualantrag auf Nichtigerklärung des über Antrag des Beklagten vom Erstgericht gefassten Unterbrechungsbeschlusses mangelt es schon an einer Beschwer des Beklagten. Darüber hinaus ist nach…

…die Unterbrechung abändernden (aufhebenden) oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020; RS0037074). Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs iSd § 192 Abs 2 ZPO unzulässig (8 Ob 35…

…Unterbrechungsantrags ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071, RS0037003); dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht (RS0037074, RS0037003). [11] 1.2. Anderes gälte zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre (RS0037034, RS0037020). Das ist hier aber nicht der Fall , weil die Unterbrechung…

…die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0037003). Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenem - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037110, RS0037034…

…Aufhebungsbeschlüssen aber dennoch ebenfalls für unzulässig, weil die Unanfechtbarkeit etwa auch bei der Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens den Intentionen des Gesetzgebers entspricht (stRsp; RIS-Justiz RS0037074 RS0037067; SZ 24/323; 8 Ob 18/94 = ZIK 1995, 32; Schragel aaO § 192 ZPO Rz 2 aE). Ob die Aufhebung der Verbindung zulässig…

…unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071), was nach ständiger Rechtsprechung auch für die hier vorliegende Ablehnung d er in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann una nwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [7] 2. D er Zweitbeklagten ist…

…ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071), was nach ständiger Rechtsprechung auch für die hier vorliegende Ablehnung der in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann unanwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [6] 2. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst…

…RS0114955 [T13]). Die verzeichnete Pauschalgebühr fällt im Rekursverfahren nicht an. 8. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 192 Abs 2 ZPO (RS0037074). …