RS0066814 – OGH Rechtssatz
Die Beurteilung, ob eine Verfügung nach § 16 Abs 1 DSt zu treffen ist, ist Sache des Disziplinarrates. Die Entscheidung hierüber kann im Rahmen eines gegen einen gefaßten Ablassungsbeschluß ergriffenen Rechtsmittel vom OGH überprüft werden.