RS0011849 – OGH Rechtssatz

…wonach der Fruchtnießer mit der Begründung des Fruchtgenusses im Sinn des § 1120 ABGB (iVm § 509 ABGB) in bestehende Bestandverträge eintritt (RIS Justiz RS0011849 [T2]; RS0069898 [insb T1]; vgl auch RS0011877; Binder in Schwimann ³ § 1120 ABGB Rz 22; Koch in KBB², § 509 ABGB…

…Verpachtung der Sache zu (RIS Justiz RS0011877), er tritt mit der Begründung des Fruchtgenusses iSd § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein (RIS Justiz RS0011849). Die von ihm abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen nicht mit dem Fruchtgenussrecht, der Bestandnehmer muss vielmehr in sinngemäßer Anwendung des § 1120 ABGB dem Eigentümer nur…

…die Rechte des Nutznießers zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs tritt der Fruchtnießer mit der Begründung des Fruchtgenusses in bestehende Bestandverträge ein (RIS Justiz RS0011849; Holzner , Fruchtgenussbestellung durch den Eigentümer und § 1120 ABGB, wobl 2004, 55; Iro in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB [2005] § 1120 Rz 3 mwN). Dies…

…zu verpachten (SZ 21/152 uva). Mit der Begründung des Fruchtgenusses tritt der Fruchtnießer iS des § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein (RIS-Justiz RS0011849). Die Mutter der Kläger hat zwar ihr Eigentum an der Liegenschaft veräußert, sie hat uno actu jedoch das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt erhalten. Somit ist die…

…der Fruchtgenußberechtigte mit Begründung des Fruchtgenusses im Sinn des § 1120 ABGB in bestehende Bestandverhältnisse als Vermieter ein, er wird damit Bestandgeber (stRsp RIS-Justiz RS0011849 und RS0069898; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 1120). Nach der klaren gesetzlichen Regelung des 1097 ABGB ist aber ein auf diese Bestimmung…

…Grundsatz, dass der Fruchtnießer mit der Begründung des Fruchtgenusses im Sinn des § 1120 ABGB (iVm § 509 ABGB) in bestehende Bestandverträge eintritt (RIS Justiz RS0011849 [T2]; RS0069898 [insb T1]; vgl auch RS0011877; Binder in Schwimann ³, § 1120 ABGB Rz 22; Koch in KBB², § 509 ABGB Rz 5…

…war bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses im Jahr 2002 nicht Vermieter, zumal das Fruchtgenussrecht im Jahr 1999 eingeräumt worden war (vgl RIS-Justiz RS0011849 [T2]; Iro in KBB³ § 1120 ABGB Rz 3 mwN). Von den vier Vergleichsparteien sind somit nur zwei durch einen Mietvertrag verbunden…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes tritt der Fruchtnießer in vom Fruchtgenussbesteller begründete Bestandverhältnisse ein, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist (OGH RIS-Justiz RS0011849). Der Beschwerdeführer hat sein Vorbringen, sein Sohn sei "mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Bestandvertrag" eingetreten, nicht weiter belegt. Der Beschwerdeführer selbst führte…