RS0029698 – OGH Rechtssatz

…wurde, ergibt sich nichts gegenteiliges. Schließlich geht auch die Beurteilung, ob nach den Umständen des hier zu entscheidenden Falles ein zweckgleichwertiges Geschäft (hiezu RIS-Justiz RS0029698) vorliegt, in der Bedeutung nicht über den Anlassfall hinaus und stellt daher ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.…

…² [2013] § 6 Rz 29; 1 Ob 240/06k); vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0029698 [T6, T10, T13]), sodass regelmäßig auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (4 Ob 155…

…hätten, wenn sie den nicht bedachten Fall berücksichtigt hätten bzw was nach der Übung des redlichen Verkehrs als ergänzende Regelung angenommen werden muss (RIS-Justiz RS0029698). Diesfalls ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und…

…Rechtsprechung schon vor Inkrafttreten des Maklergesetzes in mehreren Ausformungen entwickelt und anerkannt, insbesondere bei Abschluss eines anderen Vertragstyps oder mit einer anderen Person (RIS Justiz RS0029698; RS0062777). Da die aus der Sicht des Geschäftsherrn zu beurteilende provisionserhaltende Gleichwertigkeit nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0029698, zuletzt…

…zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck und seiner Bedeutung wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustandekommt. Nach Lehre und Rechtsprechung (Nachweise in RIS Justiz RS0029698), die der Gesetzgeber in den Materialien ausdrücklich fortschreiben wollte (RV 2 BlgNR 20. GP, insbesondere 20), liegt wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Sinne dieser…

…den Dritten wirtschaftlich zweckgleichwertig wäre (RS0062634). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0029698 [T6, T10, T18]; RS0062777 [T7]). [7] Zu 4 Ob 155/13t [Pkt 4.] billigte der Oberste Gerichtshof die Annahme eines zweckgleichwertigen Geschäfts…

…als für ersteren wirtschaftlich zweckgleichwertig angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0062634). Ob Zweckgleichwertigkeit vorliegt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0029698 [T6, T10]). 4. Im vorliegenden Fall wurde die Liegenschaft von einer vom Geschäftsführer der Beklagten und seinen Geschäftspartnern, in deren Interesse die Kontaktaufnahme mit…

…nicht bedachten Fall berücksichtigt hätten bzw was nach der Übung des redlichen Verkehrs als ergänzende Regelung angenommen werden muss (4 Ob 1575/92; RS0029698 [T3]). Eine Provisionspflicht ist dann zu bejahen, wenn das abgeschlossene Geschäft nach den Umständen des Einzelfalls für den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck gleichwertig ist (4…

…RIS Justiz RS0062829 [T8]). 3. Die Provision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RIS Justiz RS0029698). Zweckgleichheit wird angenommen bei Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers (RIS…

…zu den ihrem wirtschaftlichen Zweck nach gleichwertigen Geschäften im Sinn des § 6 Abs 3 MaklerG vier Fallgruppen genannt (siehe auch RIS Justiz RS0029698; Fromherz , MaklerG [1997] §§ 6, 7 Rz 60 ff; Gartner/Karandi, MaklerG [2013] § 6 Rz 26): Abschluss eines…

…dann gebührt, wenn nicht das aufgetragene, sondern ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustandegebracht wurde, entspricht stRspr (SZ 20/238, SZ 48/122 uva; RIS Justiz RS0029698; Jabornegg aaO 235 mwN aus der Rspr). Die "Zweckgleichwertigkeit" muß konkret mit Blick auf den in Frage stehenden Vermittlungsauftrag beurteilt werden. Bei Abweichung des tatsächlich…

…6), schon vor Inkrafttreten des Maklergesetzes in mehreren Ausformungen entwickelt und anerkannt, insbesondere bei Abschluss eines anderen Vertragstyps oder mit einer anderen Person (RIS Justiz RS0029698, RS0062777). Da die aus der Sicht des Geschäftsherrn zu beurteilende provisionserhaltende Gleichwertigkeit nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0029698, zuletzt…

…§ 6 Abs 3 MaklerG gebührt die Provision auch dann, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RS0029698). Zweckgleichwertigkeit kann im Allgemeinen bei Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers…

…vermittelten „zweckgleichwertig“ ist, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Falls beurteilt werden (RS0062634 [T2]), ohne dass sich insofern allgemeine Regeln aufstellen ließen (RS0029698 [T10, T11, T13]). 3. Wenn das Berufungsgericht aufgrund der festgestellten Umstände (wonach der Kläger der Erstbeklagten nur das ihr ohnedies bereits bekannte Hotel auf…

…diesem nach seinem Zweck und seiner Bedeutung „wirtschaftlich gleichwertiges“ Geschäft zustandekommt. Die Rechtsprechung hat sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst (RIS Justiz RS0029698; RS0076390; RS0106605). Dabei wurde auch bereits mehrmals ausgesprochen, dass die Beurteilung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit ausgehend vom konkreten Vermittlungsauftrag vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0029698 [T3] ua…

…vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck und seiner Bedeutung wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustandekommt. Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0029698), die der Gesetzgeber in den Materialien ausdrücklich fortschreiben wollte (RV 2 BlgNR 20. GP, insb 20) liegt wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Sinne der Bestimmung nicht…

…Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung nach gleichwertiges Geschäft zustande kam (RIS-Justiz RS0029698, RS0076390). Insoweit wurde die Rechtslage zum Handelsvertretergesetz fortgeschrieben. Danach begründete der Zuschlag einer Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, weil ein Maklervertrag die Nachweisung…

…Erklärung der Beklagten abgegeben wurde. 5.1 Die Provision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RIS Justiz RS0029698). Zweckgleichheit wird ua angenommen bei Abschluss eines Geschäfts nach dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ über das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen…

…eines ihm „zweckgleichwertigen“ Geschäfts führt. Im zweiten Fall kommt es allein auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit für den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck an (vgl RS0029698 [T5, T6, T10, T11, T18]). Ob ein Geschäft, das vom vertraglichen Vermittlungsziel abweicht, in diesem Sinne als „zweckgleichwertig“ anzusehen ist, ist durch Auslegung…

…share deal ergeben. 2.3. Zum share deal: 2.3.1. Die Provision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RS0029698 T1). Auch wenn der ursprüngliche Plan der Erwerb einer Liegenschaft und nicht der Erwerb der die Liegenschaft besitzenden Gesellschaft war, ist beim hier vorliegenden share…