RS0042215 – OGH Rechtssatz

…erreichen will. Der Umfang der Anfechtung kann auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (vgl RIS-Justiz RS0042142, RS0109220, RS0036410, RS0042160 [insb T5], RS0042215). Dadurch kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und/oder Berufungsantrag genannter Spruchpunkt tatsächlich nicht bekämpft ist, weil dazu bei den Berufungsgründen…

…der Klägerin in der Revisionsbeantwortung gerügte Fehlen eines ausdrücklich auf die Bekämpfung der Abweisung der Zwischenanträge auf Feststellung gerichteten Berufungsantrags hier nicht schadet (RIS Justiz RS0042215). 8.4 Das Berufungsgericht erachtete die Zwischenfeststellungsanträge der Beklagten als unzulässig, sodass es diese mit Beschluss zurückzuweisen und die meritorische Entscheidung des Erstgerichts in diesem Umfang…

…so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung…

…Berufung umfasst gewesen. Auf Grund dieser Deutung des Berufungsantrags, die auch mit der stRsp des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung des offenbar gemeinten Rechtsmittelantrags (RIS-Justiz RS0042215) sowie zur Anpassung des Urteilsspruchs an das sachlichen Inhalt des Klagebegehren ungeachtet seines Wortlauts (RIS-Justiz RS0041254) im Einklang steht, stellt sich die Frage einer…

…der Revision enthaltene Rechtsmittelantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Rechtsmittelgründen, darf die Revision nicht zurückgewiesen werden (vgl RS0042215). [2] 1.2. Auch wenn der Kläger in seinem Revisionsantrag eine Abänderung des Berufungsurteils dahin begehrt, dass seinem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde, ergibt sich…

…Revisionsantrag (Berufungsantrag) schadet also nicht, wenn klar ist, dass sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (RIS-Justiz RS0043632; vgl auch RIS-Justiz RS0042215). Ob die Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Kläger angestrebt wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab. Zufolge…

…Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden (RIS Justiz RS0042215). Wurde statt eines Abänderungsantrags ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung…

…Aufhebungsantrag zwei Aufhebungsanträge stellten. Die falsche Bezeichnung schadet jedoch nicht, wenn das Begehren der Partei deutlich erkennbar ist (§ 84 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0042215). Die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung des Berufungsgerichtes waren daher gegeben (5 Ob 2261/96b). Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts liegt auch insoweit nicht vor…

…Fehler (beim Diktat oder Schreiben) resultiert und der richtig gemeinte Antrag aus den weiteren Revisionsausführungen unschwer hervorgeht, insoweit keines gesonderten Verbesserungsauftrages bedurfte (vgl RIS-Justiz RS0042215). Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Soweit in der Revision versucht wird, die Geldüberweisung mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem früheren Lebensgefährten der Klägerin…