RS0047130 – OGH Rechtssatz

…sein (RIS-Justiz RS0047000). Die nach den Feststellungen richtigerweise bejahte Lebensgemeinschaft führte zwar grundsätzlich zu einem zeitweiligen Ruhen (Erlöschen) des Unterhaltsanspruchs der Beklagten (RIS-Justiz RS0047130; so schon SZ 7/116; Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 19). II. Die Oppositionsklage ist hier dennoch aus folgenden Überlegungen nicht berechtigt: 1…

…1. Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners für die Dauer einer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob vom Lebensgefährten Unterhaltsleistungen bezogen werden (vgl RS0047108 ; RS0047130 ). [11] Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist ( RS0021733 [T5]). Zu ihrem Wesen gehört neben…

…insgesamt vom Vorliegen einer Lebenspartnerschaft im Sinn einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen, die über eine bloße Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (vgl etwa RIS-Justiz RS0069673; RS0047017; RS0047130; RS0047035). Die Klägerin war daher bis zu seinem Versterben am 1.3.2021 als Lebenspartnerin iSd § 52 Abs 1 Z 4 NAG ihres Lebensgefährten J* zu…

…Komponente geprägt. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein unbedingt notwendiges Kriterium für die Annahme einer Lebensgemeinschaft, genügt andererseits aber allein auch noch nicht (RIS-Justiz RS0021733; RS0047130). Wenn ein Abstellen allein auf materielle Aspekte unter Ausblendung der seelischen Gemeinschaft unzulässig ist, dürfen die materiellen Aspekte dennoch nicht völlig vernachlässigt werden, weil sonst…

…Gatten nicht mehr ausreichend bedacht würde. Ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft ist daher unverzichtbar (zuletzt etwa 3 Ob 35/20y mwN; RS0047035 [T4]; RS0047130 [T5]). [5] 2. Nach den Feststellungen wohnen die Klägerin und der Mann, den sie 2013 nach der Scheidung von dem Beklagten kennengelernt hat, seit…

…ständigen Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RIS Justiz RS0047108; RS0047130). Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit auch eine gewisse Dauer, auf die sie eingerichtet ist und das Zusammenspiel der Elemente Wohn , Wirtschafts…

…Komponente geprägt. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein unbedingt notwendiges Kriterium für die Annahme einer Lebensgemeinschaft, genügt andererseits aber allein auch noch nicht (RIS-Justiz RS0021733; RS0047130; Linder Rz 15; Zankl/Mondel Rz 62). Wenn ein Abstellen allein auf materiellen Aspekte unter Ausblendung der seelischen Gemeinschaft unzulässig ist, dürfen die…

…ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RIS Justiz RS0047108; RS0047130). 2. Eine allgemein gültige gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft fehlt. Nach den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Kriterien wird unter einer Lebensgemeinschaft ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches…

…Vorliegen einer seelischen Gemeinschaft ist – mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Bedeutung einer Ehe – allerdings ein Mindestmaß an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft unverzichtbar (RS0047035 [T4]; RS0047130 [T5]; 3 Ob 241/13g). [8] Diese Grundsätze gelten auch für eine „moderne“ Lebensgemeinschaft, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner…

… Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob er von seinem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RS0047108; RS0047130). [3] 2.2. Diese Rechtsprechung wird von der Literatur praktisch einhellig abgelehnt (vgl nur die Übersicht bei Stabentheiner/T. Maier in Rummel/Lukas , ABGB…