RS0023168 – OGH Rechtssatz

…335/97x = JBl 1998, 655 [Dullinger] = ZVR 1998/139 = MietSlg 49.113; 2 Ob 163/99f = MietSlg 51.191; 2 Ob 202/00w = MietSlg 52.137; RIS Justiz RS0023168, RS0020884). Bei der Miete von Geschäftsräumlichkeiten sind alle Arbeitnehmer des Mieters geschützt, die dort ihre Dienste verrichten; sie sind den Hausgenossen eines Wohnungsmieters gleichzuhalten. Nach…

…der Beklagten aber nicht berechtigt. Mit der Frage der Schutz und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers hatte sich der Oberste Gerichtshof schon wiederholt auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0020884; RS0023168). Dabei wurde ausgeführt, dass der Kreis der aus einem Mietvertrag begünstigten Personen nur die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, insbesondere seine Familienangehörigen und Hausangestellten…

…nach der Judikatur des erkennenden Senats im Hinblick auf die Kürze der Benützung, die eine dem Mieter vergleichbare Intensität nicht annähernd erreicht (vgl RIS Justiz RS0023168 [T7, T10]; RS0020884 [T6]), nicht ausreichend, um eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu begründen. Das Rechtsmittel der Klägerin zeigt daher keine…

…oder bloße Besucher und zu Besuch weilende Angehörige des Mieters (2 Ob 206/08w mwN; 2 Ob 137/11b; RIS Justiz RS0023168; vgl auch Iro aaO § 1096 Rz 15; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1295 Rz 31e; Harrer in…

…nur kurzfristig aufhalten, wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher und zu Besuch weilende Angehörige des Mieters (2 Ob 70/12a; vgl RS0023168). Nur solche Dritte sollten von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst sein, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzten, wie der Mieter selbst. Ein…

…wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher und zu Besuch weilende Angehörige des Mieters erstrecken (2 Ob 206/08w mwN; RIS Justiz RS0023168). Diese Rechtsprechung wurde zuletzt in der Entscheidung 4 Ob 223/10p (obiter) in Frage gestellt. Die Auffassung, dass bloße Besucher von den Schutzwirkungen…

…ist dann, wenn Verträge die die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit beinhalten und auch die Verpflichtung zur Freihaltung und dem Bestreuen der Zugangswege umfassen (vgl zum Bestandvertrag RS0023168, zuletzt 6 Ob 103/99m) davon auszugehen, dass davon jedenfalls auch jene Personen erfasst sind, die vorhersehbar diese Wege in einem den Bewohnern vergleichbaren Ausmaß…

…in Österreich eingeleitete Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter in nunmehr ständiger Rechtsprechung an (6 Ob 250/01k; RIS Justiz RS0020884; RS0022814; RS0023168; RS0021681). Die vertragliche Schadenersatzhaftung wird auf Dritte erstreckt, die der vertraglichen Hauptleistung nahestehen, weil sie ein Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigt oder an…

…für den der Klägerin entstandenen Schaden. Nach ständiger Rechtsprechung seien auf Besuch weilende Angehörige eines Mieters nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen (RIS-Justiz RS0023168 [T5]). Auch bestünde keine Vertragsbeziehung zwischen einer Eigentümergemeinschaft und den einzelnen Wohnungseigentümern. Es komme nur eine deliktische Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Verletzung der ihr…

…bedürfe einer „Klarstellung“. Nach dieser Rechtsprechung sind Dritte erfasst, die mit dem Mieter in einer Wohnungsgemeinschaft leben, nicht aber bloße Besucher (RIS-Justiz RS0023168 [T5, T6, T10], RS0020884 [T6, T9, T11]; zuletzt 2 Ob 206/08w mwN). Diese Auffassung steht tatsächlich in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz…

…Mietvertrags zugunsten der Klägerin: Aus dem Mietvertrag sind neben dem Mieter selbst auch seine Angehörigen, die mit ihm in der Wohnung wohnen, geschützt (RIS-Justiz RS0023168 [T2]). Nicht geschützt sind dagegen ein Bekannter, der dem Mieter ein Paket zustellt (RIS-Justiz RS0023168 [T3]) sowie auf Besuch weilende Angehörige des Mieters (RIS…

…6] 2. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der zitierten Judikatur die Klägerin als nicht in den Schutzbereich des Winterdienstvertrags fallend beurteilt (vgl auch RS0023168 [T4, T5, T10]; RS0020884 [T6, T9]). [7] 3. Für die Abgrenzung des geschützten Personenkreises kommt es nicht darauf an, ob Familienangehörige von Miteigentümern einer…

…Besuch weilende Angehörige des Mieters (2 Ob 163/99f; vgl auch 2 Ob 202/00w; 2 Ob 216/03h; RIS Justiz RS0023168; die im Leitsatz der in ZVR 1996/32 veröffentlichten Entscheidung 2 Ob 26/95 wiedergegebene gegenteilige Meinung vertrat dort lediglich das Berufungsgericht). Eine Lebensgemeinschaft setzt…

…Die Klägerin fällt als Ehefrau des Mieters, mit dem sie die Wohnung gemeinsam bewohnt, in den Schutzbereich des zwischen diesem und der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags (RS0023168 [T6]). Ihr stehen daher unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner zu (vgl RS0037785), der gemäß § 1313a ABGB auch für das Verschulden jener Personen…

…und der Erstbeklagten abgeschlossenen Vertrages in Betracht kommt. Nach der vom Obersten Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung (6 Ob 146/04w; RIS-Justiz RS0020884; RS0022814; RS0023168; RS0021681) angewendeten Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter wird die vertragliche Schadenersatzhaftung auf Dritte erstreckt, die der vertraglichen Hauptleistung nahestehen, weil sie ein…

…mit Anmerkung Dullinger ; 2 Ob 163/99f; 2 Ob 206/08w; 2 Ob 137/11b ua; vgl RIS Justiz RS0023168 [T3, T5, T6]). Kann sich die Klägerin nun nicht auf eine vertragliche Haftung der Beklagten berufen, geht auch ihre Rechtsbehauptung ins Leere, diese hafte für…

…machen, ist zutreffend: Die Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter wird in nunmehr ständiger Rechtsprechung angewendet (6 Ob 250/01k; RIS-Justiz RS0020884; RS0022814; RS0023168; RS0021681). Die vertragliche Schadenersatzhaftung wird insoweit auf Dritte erstreckt, die der vertraglichen Hauptleistung nahestehen, weil sie ein Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigt oder…