RS0016837 – OGH Rechtssatz
Ein Rechtsgeschäft ist mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion im Verbotsgesetz nur dann nichtig, wenn dies der Zweck des Verbotsgesetzes verlangt.
RG vom 25.04.1940, VIII 436/39; Veröff: DREvBl 1940/240
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