RS0004250 – OGH Rechtssatz

1.) Die Bestimmung des § 341 Abs 1 EO ist auch anzuwenden, wenn der Gewerbeinhaber eine juristische Person ist.

2.) Die Anwendung der Bestimmung des § 341 Abs 1 EO schließt eine abgesonderte Exekutionsführung auf die Konzession nicht aus.