RS0040935 – OGH Rechtssatz

…des Anspruchs ist es somit erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt sind (RS0040935; RS0122728; RS0040743). Die formale Zulässigkeit des Zwischenurteils ist eine prozessuale Frage, die im Rahmen der Verfahrensrüge überprüfbar ist. [19] 2.2. Das vom Berufungsgericht aufgeworfene…

…zu einer Zahlung verhaltendes Teilurteil; über die Kompensandoforderung ist nicht im Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, sondern im fortgesetzten Verfahren abzusprechen (vgl. RIS Justiz RS0040935 [T11, T12]). Im Übrigen richten sich die Ausführungen der Rechtsrüge gegen die Verschuldensteilung, aber auch schon gegen die Annahme einer Pflichtverletzung durch den LKW-Lenker…

…wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle dem Grund des Anspruchs entgegen stehenden Einwendungen erledigt sind (2 Ob 2356/96a; 5 Ob 242/02b; RIS Justiz RS0040935). Wird ein Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß…

…geklärt werden. Hierzu gehören etwa vertragliche Vereinbarungen, Mängel, Schäden, Verschulden, Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang, Mitverschulden oder behaupteter weitergehender Forderungsverzicht durch Annahme einer Vergleichszahlung (vgl RIS-Justiz RS0040935 [T8]). Auch die Frage der Schlüssigkeit des ursprünglichen Klagsvorbringens betrifft den Grund des (ursprünglich erhobenen) Begehrens und kann daher im fortgesetzten Verfahren über die Höhe…

…kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird (RIS-Justiz RS0106185; RS0040935 [T8]). Hier hat das Berufungsgericht zur Frage des eingewandten Mitverschuldens des Klägers zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen, aus den Feststellungen des Erstgerichts ist ein solches…

…wahrzunehmen. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728, RS0040935). Ein Zwischenurteil kann nur dann gefällt werden, wenn sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden (RIS Justiz RS0040990). In dem Fall, dass das Berufungsgericht ein…

…war das Fällen eines Zwischen- und Teilurteils zulässig, waren doch insoweit alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt (RIS-Justiz RS0040935). In der Vorgangsweise der Vorinstanzen liegt auch kein Verstoß gegen §§ 182, 182a ZPO. Vor der Einschränkung des Verfahrens auf den Grund des Anspruchs…

…aufrollen (RS0040736). Dementsprechend darf ein Zwischenurteil über den Grund eines Anspruchs erst dann gefällt werden, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RS0040935 [T7, T10]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (10 …

…kann das Zwischenurteil des Erstgerichts nicht wiederhergestellt werden: Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RS0040935). Die Frage, ob der behauptete Absonderungsanspruch der Klägerin besteht, ist eine solche materiell-rechtlicher Natur, die den Grund des Anspruchs betrifft (vgl 7 Ob…

…Bejahung der Berechtigung des Verwendungsanspruchs für diesen Zeitraum. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040743; RS0040935; RS0122728) und herrschender Lehre dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen ( Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 393 Rz 9; Deixler…

…Ein Zwischenurteil kann aber noch nicht gefällt werden. Dies ist erst dann möglich, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RIS Justiz RS0040935). Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der…

…mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht", also etwa dann, wenn noch nicht erwiesen ist, ob der Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung getilgt ist (RIS-Justiz RS0040935 [T5 und T6]; RS0102003 [T4 und T8], Rechberger in Rechberger² § 393 ZPO Rz 7; Deixler-Hübner aaO § 393 ZPO Rz 10 f…

…neu aufrollen (RS0040736). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728; RS0040935 [T15]). § 393 Abs 1 ZPO erlaubt seit der WGN 1989 die Fällung eines Zwischenurteils, auch wenn noch strittig ist, ob der…

…auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen geklärt und bejaht sein (RS0102003 [T6, T10, T11]; vgl auch RS0122728 [T5]; RS0040986; RS0040990 [T3]; RS0040945 [T2]; RS0040935 [T8]). Nach der Entscheidung 6 Ob 163/05x ist die Kausalitätsfrage hinsichtlich sämtlicher geltend gemachter Schadenersatzansprüche im Verfahrensstadium über den Grund zu klären…

…Abs 1 ZPO erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt werden (RIS Justiz RS0040935; RS0122728; RS0040743). Hier fehlen aber zum Grund der Ansprüche (vertragliche Vereinbarungen, Mängel, Schäden [4 Ob 2040/96w]; Verschulden, Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang [1 Ob …

…4 § 393 Rz 9; Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 393 ZPO Rz 10 f; vgl RIS Justiz RS0040935 [T5, T6, T11, T12]). Diese anspruchsvernichtenden Tatsachen können auch erst im Betragsverfahren erhoben werden und berühren somit die Fällung eines Grundurteils nicht. Dieses ergeht daher…

… 1416 ABGB ist im Exekutionsverfahren nicht anwendbar; vgl 3 Ob 322/05g) zu Recht erfolgte, betrifft ebenfalls die Frage der Anspruchshöhe (RS0102003; RS0040935 [T5, T6]). [46] 6.3. Die Frage des Anspruchsgrundes des auf Ersatz der Kosten des Exekutiosverfahrens gestützten Begehrens ist somit abschließend geklärt. Darüber kann daher…

…was grundsätzlich die Einwendung des Mitverschuldens enthält (RIS Justiz RS0027044). Damit ist die Rechtssache für ein Zwischenurteil noch nicht entscheidungsreif (vgl zum Mitverschulden: RIS Justiz RS0040935 [T8 und T9]; RS0106185; RS0122728 [T2]). 3. Aufgrund der abweichenden Rechtsansicht zur Verwahrungspflicht sind weitere Feststellungen zu den Umständen zu treffen, aus denen die…

…denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728), also auch der Kausalzusammenhang des schädigenden Verhaltens mit einer der behaupteten Schadensfolgen (RS0040935 [T8]; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]). 5. Die Beklagten sind der Ansicht, der Oberste Gerichtshof habe mit der genannten Entscheidung nur die Frage der…

…reif ist (RIS Justiz RS0040721). Ein solches Grundurteil darf aber prinzipiell nur gefällt werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (RIS Justiz RS0040935; RS0040777); bei Schadenersatzansprüchen daher dann, wenn alle den Schadenersatz begründenden Voraussetzungen bejaht sind, also neben Verschulden und Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der in…

…ist es somit erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt sind (RIS Justiz RS0040935; RS0122728; RS0040743); ein den Grund des Schadenersatzanspruchs bejahendes Zwischenurteil setzt voraus, dass irgendein Schaden wirklich entstanden ist; die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts reicht nicht hin…

…Dritteln des Leistungs- und des Feststellungsbegehrens zu bestätigen. Zum restlichen Drittel des Leistungsbegehrens konnte betreffend den Grund des Anspruchs ein stattgebendes Teilzwischenurteil trotz eingewendeter Gegenforderung (RS0040935 [T11]) gefällt werden. Feststellungen zur Höhe der Klags- wie auch der Gegenforderung werden im fortgesetzten Verfahren zu treffen sein. Zum restlichen Feststellungsbegehren liegt Spruchreife nicht…

…Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt worden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 7 zu § 393; RS0102003; SZ 69/78; vgl RS0040935). Nichts anderes gilt auch für den Einwand der Vorteilsausgleichung, mit dem die Beklagte hier im Ergebnis eine Aufrechnung von Leidenszuständen vornimmt, indem sie "ersparte Schmerzen…

…bereits rechtskräftig feststeht. Zum Grund des Anspruchs gehören dabei alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0040935 [T15]). Zwar kann bei einer Anspruchshäufung ein Zwischenurteil schon dann gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die…