RS0060935 – OGH Rechtssatz

…156/20g; 5 Ob 64/24h), wobei es allein auf den Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Schuldner, der die Aufsandungserklärung abgegeben hat, ankommt (RS0060935 [T1]). [9] 3. Die Antragstellerin argumentiert in ihrem Revisionsrekurs, dem Gesetz sei eine zwingend notwendige Beglaubigung des Datums, an dem die Urkunde unterfertigt worden sei…

…Vertragspartei unterfertigt, ist für die Beurteilung im Sinn des § 56 Abs 3 GBG nicht von Belang (5 Ob 38/17z; RS0060935 [T1]). [24] 4. Der Einschreiter und spätere Schuldner hat den Kaufvertrag am 13. 7. 2023, somit vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am 14. …

…3 GBG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll (RIS Justiz RS0060941, vgl auch RS0060935, RS0121707). 4. Nach Auffassung des Revisionsrekurswerbers war der (erste) Verkauf der Liegenschaft durch die Schuldnerin in diesem Sinn nicht schon vor Eröffnung des Konkurses perfektioniert…

…an dem die andere Vertragspartei unterfertigt, ist für die Beurteilung im Sinne des § 56 Abs 3 GBG nicht von Belang (RIS-Justiz RS0060935 [T1]). 2. Ein Kaufvertrag, der – wie der dem Verfahren hier zugrunde liegende – mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen abgeschlossen wird, kommt erst mit dem…

…56 Abs 3 GBG ihre Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Insolvenzeröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll (RIS Justiz RS0060941; RS0121707; vgl auch RS0060935). 2.1. Diese Voraussetzung ist für die in diesem Verfahren beantragte bücherliche Durchführung des Eigentumserwerbs des Erstantragstellers im Rang der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…