Die im § 535 ZPO für das Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil vorgesehenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für das Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des in der bezogenen Gesetzesstelle angeführten Gerichtes.
…funktionell erstinstanzlich tätig wurde (6 Ob 604/94, 7 Ob 580/95, 1 Ob 273/99z, RIS Justiz RS0043965, RS0044584, RS0044316). Der Rekurs war daher zurückzuweisen.…
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